18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Die Rechtshängigkeit setzt jedenfalls die Identität des Streitgegenstands voraus. Sind bei
verschiedenen Nachprüfungsverfahren mehrere Bieter vorhanden, so fehlt es an der
sachlichen Identität. Denn Gegenstand des Vergabenachprüfungsverfahrens ist die
Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte des jeweiligen Bieters. Bei verschiedenen
Antragstellern kann es sich nicht um die Verletzung desselben subjektiven Rechts handeln.
Dass die Antragsteller letztlich das gleiche Ziel verfolgen, nämlich den Zuschlag zu erhalten,
ist für die Bestimmung des Streitgegenstandes im Nachprüfungsverfahren nicht von
maßgeblicher Bedeutung, weil die Vergabekammer in erster Linie die Feststellung der
Verletzung subjektiver Rechte des jeweiligen Antragstellers zu treffen hat. Die Beiladung in
einem Nachprüfungsverfahren soll zwar der Beschleunigung und der Vermeidung
widersprüchlicher Entscheidungen dienen, rechtfertigt aber nicht die Annahme einer
Sperrwirkung der Rechtshängigkeit. Diesem Ziel dient es auch, wenn ein in einem
Nachprüfungsverfahren Beigeladener jederzeit seine Prozessstellung wechseln kann. Dies ist
beispielsweise immer dann erforderlich, wenn der Beigeladene Beanstandungen vorträgt, die
sich generell auf die Ausschreibung beziehen. Außerdem kann ein Beigeladener andere
Beanstandungen, die die Ausschreibung als solche betreffen, nicht beanstanden. Dafür muss
der Beigeladene selbst rügen und diese zum Gegenstand eines eigenen Nachprüfungsantrages
machen (VK Münster, B. v. 26.10.2007 - Az.: VK 25/07).
RZ 2576
Auch ein in einem Vergabenachprüfungsverfahren beigeladener Bieter kann also noch einen
eigenen Nachprüfungsantrag stellen. Er handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er die
aufgrund der Akteneinsicht als Beigeladener erlangten Informationen zum Anlass nimmt,
selbst ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Weder nach der ausdrücklichen gesetzlichen
Regelung noch nach deren Sinn und Zweck besteht an der so erlangten Kenntnis ein
Verwertungsverbot. § 107 Abs. 3 GWB enthält keine einschränkende Bestimmung darüber,
dass nur auf bestimmte Weise erlangte Informationen zum Gegenstand eines
Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könnten. Auch in zeitlicher Hinsicht besteht keine
Einschränkung, jedenfalls solange das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist (OLG
Frankfurt am Main, B. v. 20.12.2000 - Az.: 11 Verg 1/00).
GliederungsNR: 18.3.4
Gliederungstext: Zeitliche Bedingungen für den Nachprüfungsantrag
GliederungsNR: 18.3.4.1
Gliederungstext: Zeitliche Ausschlussfrist
GliederungsNR: 18.3.4.1.1
Gliederungstext: Grundsatz: keine zeitliche Ausschlussfrist
RZ 2577
Der Antrag an die Vergabekammer unterliegt im Gegensatz zur Rügeobliegenheit des § 107
Abs. 3 GWB grundsätzlich keinen zeitlichen Ausschlussfristen. Es bedarf ihrer auch nicht,
weil die tatsächlichen Gegebenheiten eines Vergabeverfahrens, insbesondere die Gefahr des
anderweitigen Zuschlags, einen auf Vergaberechtsschutz angewiesenen Bieter ohnehin zur
Eile drängen. Wenn die Vergabestelle einer solchen Rüge nicht entspricht, sondern das
Vergabeverfahren unverändert fortsetzt, ergibt sich - bis zur Grenze
rechtsmissbräuchlicher Verwirkung - aus dem Gesetz kein Anhaltspunkt dafür, die
verzögerte Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens allein wegen des zwischenzeitlich
eingetretenen Zeitablaufs für unzulässig zu halten (OLG Dresden, B. v. 25.01.2008 - Az.:
WVerg 010/07; B. v. 6.6.2002 - Az.: WVerg 0004/02; OLG Frankfurt, B. v. 05.05.2008 - Az.: