18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Zur Darlegung des Schadens genügt regelmäßig die Darlegung des Antragstellers, durch die
Missachtung der Vergabevorschriften sei ihm bisher die Möglichkeit genommen worden, im
Wettbewerb ein aussagekräftiges und detailliertes Angebot zur Erbringung der (noch
auszuschreibenden) Leistung abzugeben. Damit sind indes andere Schadensdarlegungen
nicht ausgeschlossen. In Betracht kommt vor allem die Möglichkeit, dass bei Beachtung der
Vergabevorschriften durch den Auftraggeber ein anderes Angebot abgegeben worden wäre
und deshalb - oder aus sonstigen Gründen - die Entscheidung des Auftraggebers anders hätte
ausfallen können (BayObLG, B. v. 27.2.2003 - Az.: Verg 25/02).
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Gliederungstext: Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2683
• die fehlende Teilnahme eines Antragstellers an einem Vergabeverfahren lässt seine
Antragsbefugnis auch dann nicht ohne weiteres entfallen, wenn er rügt, gerade durch
den zur Überprüfung gestellten vergaberechtlichen Verstoß an der Abgabe eines
Angebots gehindert worden zu sein, z.B. durch eine unterlassene
Vergabebekanntmachung. Der in § 107 Abs. 2 GWB vorausgesetzten
Darlegungslast eines subjektiven Interesses bzw. einer Verletzung in eigenen Rechten
ist mit einem solchen Vortrag entsprochen, da eine fehlende Vergabebekanntmachung
zumindest abstrakt gesehen den am Markt tätigen Unternehmen die Möglichkeit einer
Wettbewerbsteilnahme entzieht (OLG Thüringen, B. v. 28.01.2004 - Az.: 6 Verg
11/03; VK Lüneburg, B. v. 18.06.2004 - Az.: 203-VgK-29/2004; VK Rheinland-Pfalz,
B. v. 27.05.2005 - Az.: VK 15/05)
• behauptet der Auftraggeber, dass eine fehlende Angebotsabgabe mit dem Grund
einer diskriminierenden Forderung des Auftraggebers nur ein Vorwand sei, um
in einer „Strohmannfunktion“ für ein anderes Unternehmen, das keinen
Nachprüfungsantrag stellen will, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, ist der
Auftraggeber dafür darlegungs- und beweispflichtig (2. VK Bund, B. v. 29.05.2008 -
Az.: VK 2 – 58/08)
• der Bieter ist auch dann antragsbefugt, wenn er bei der rechtswidrigen
Ausschreibung eines Leitfabrikates zwar in der Lage wäre dieses zu liefern, er aber
daran gehindert wird, ein wirtschaftlicheres Konkurrenzprodukt anzubieten
(OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Südbayern, B. v. 21.07.2008
- Az.: Z3-3-3194-1-23-06/08; B. v. 21.05.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-13-04/07)
• dies gilt auch für den Fall, dass der Antragsteller ausschließlich an einer losweisen
Vergabe interessiert ist, die der Auftraggeber wiederum verweigert (OLG Düsseldorf,
B. v. 08.09.2004 - Az.: VII - Verg 38/04; VK Lüneburg, B. v. 25.2.2004 - Az.: 203-
VgK-02/2004; 1. VK Sachsen, B. v. 27.6.2003 - Az.: 1/SVK/063-03)
• dies gilt auch für den Fall, dass der Antragsteller behauptet, sich an einer
Angebotsabgabe gehindert zu sehen, weil die aus seiner Sicht für eine Kalkulation
maßgeblichen Versicherungssummen der zu versichernden Gebäude in den
Verdingungsunterlagen nicht genannt werden (VK Lüneburg, B. v. 05.01.2006 -
Az.: VgK-43/2005; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-41/2005).
GliederungsNR: 18.4.6.7.2.3
Gliederungstext: Ausnahme des nutzlosen Aufwands
GliederungsNR: 18.4.6.7.2.3.1