18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Die Rechtsprechung stellt an die Darlegung eines drohenden Schadens in Verfahren nach
der VOL/A nur geringe Anforderungen, da der Bieter mangels Submissionstermins seine
eigene Wettbewerbsstellung nicht sicher beurteilen kann (1. VK Sachsen, B. v. 27.1.2003 -
Az.: 1/SVK/123-02, 1/SVK/123-02G).
GliederungsNR: 18.4.6.3
Gliederungstext: Subjektiver Eindruck der Verletzung in eigenen Rechten
RZ 2669
Ein Antragsteller darf Vergaberechtsverstöße rügen, die er aus seiner Sicht der Dinge für
wahrscheinlich oder möglich hält. Nur ein willkürlicher oder ins Blaue hinein, d.h. ein
ohne tatsächliche Anhaltspunkte angebrachter Vortrag ist prozessual unbeachtlich (OLG
Düsseldorf, B. v. 08.12.2008 - Az.: VII-Verg 55/08; OLG Frankfurt, B. v. 07.08.2007 - Az.:
11 Verg 3/07, 4/07; VK Südbayern, B. v. 14.09.2007 - Az.: Z3-3-3194-1-33-07/07).
RZ 2670
Sind Anhaltspunkte für eine von dem Antragsteller behauptete, von vertretbaren
Maßstäben abweichende Kostenermittlung des Auftraggebers vorhanden, z.B. die von
der Kostenschätzung erheblich nach oben hin abweichenden Endpreise aller
eingegangenen Angebote sowie die Tatsache, dass der Auftraggeber nach eigenem Vortrag
die Baupreisentwicklung des Jahres 2007 bei der Kostenermittlung unterschätzt und
außer Ansatz gelassen hat, genügt dies (OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: VII - Verg
40/07).
RZ 2671
Ein sachgerechter Rechtsschutz ist in vielen Fällen nicht gewährleistet, wenn nur
vorgetragen werden kannte, worüber bereits Gewissheit besteht. Denn oft ist es den
Betreffenden nicht möglich, sich überhaupt oder jedenfalls vor Beginn des Verfahrens eigene
Kenntnis zu verschaffen. Selbst die Wahrheitspflicht der Parteien, ohne die ein geordneter
Rechtsschutz im Rahmen eines förmlichen Verfahrens nicht möglich ist und die deshalb im
Vergabenachprüfungsverfahren auch ohne eine § 138 Abs. 1 ZPO entsprechende Norm im 4.
Teil des GWB gilt, verlangt lediglich nach subjektiver Wahrhaftigkeit und verbietet nur,
Erklärungen wider besseres Wissen abzugeben. Deshalb darf im
Vergabenachprüfungsverfahren behauptet werden, was der Betreffende aus seiner Sicht
der Dinge für wahrscheinlich oder möglich hält (OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008 - Az.:
VII-Verg 55/08; VK Münster, B. v. 30.04.2009 - Az.: VK 4/09; 1. VK Sachsen, B. v.
03.03.2008 - Az.: 1/SVK/002-08). So kann z.B. der Antragsteller Wertungsfehler bei der
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Angebote rügen, die angesichts des sehr kurzen
Wertungszeitraumes von 2 Tagen zwischen der Abgabe der Angebote und der
Entscheidung der Antragsgegnerin nicht abwegig sind. Zudem kann nicht allein einem
Antragsteller das Risiko eines substantiierten Tatsachenvortrages überbürdet werden,
weil die Bieter in der Regel kaum Informationen über den tatsächlichen Ablauf der
Wertung erhalten. Sie erhalten gemäß § 13 VgV nur das Ergebnis der Wertung mitgeteilt,
aber keine Einzelheiten, die für einen Tatsachenvortrag verwertbar sind. Insofern ist ein
sachgerechter Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren in vielen Fällen nicht gewährleistet,
wenn ein Bieter verpflichtet sein soll, sich vor Beginn des Verfahrens eigene Kenntnisse zu
verschaffen, die er dann vortragen kann (VK Münster, B. v. 21.11.2007 – Az.: VK 24/07; B.
v. 25.09.2007 - Az.: VK 20/07).
GliederungsNR: 18.4.6.4
Gliederungstext: Verletzung in eigenen Rechten