18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
GliederungsNR: 18.4.4.9
Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2653
• ist die thermische Verwertung von als Abfall einzustufenden Rechenguts aus
Klärwerken ausgeschrieben und will ein Bieter die Abfälle stattdessen beseitigen
oder durch eine andere als eine thermische Verwertung entsorgen und zeigt er in dem
Zusammenhang Interesse, bestimmte, aber nicht gesondert ausgeschriebene
Transportleistungen zu erbringen und will er die entstehenden Abfälle ebenso wenig
aufbereiten (trocknen), wie es durch die Ausschreibungsbedingungen gefordert ist,
sondern möchte dies von dem Auftraggeber vorgenommen sehen und betrachtet er das
Einholen einer gegebenenfalls erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigung nicht
als eine Aufgabe des Auftragnehmers, obwohl dies zur ausgeschriebenen Leistung gehört,
sondern will er die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit einer thermischen Verwertung
vielmehr im Vorhinein durch den Auftraggeber geklärt haben, soll die Ausschreibung
damit nach den Vorstellungen des Bieters einen anderen Gegenstand und Zuschnitt
haben. Es soll nicht um eine thermische Verwertung, sondern um eine Entsorgung durch
Beseitigen oder eine andersartige Verwertung gehen. Damit fehlt diesem Bieter das
Interesse am ausgeschriebenen Auftrag und damit die Antragsbefugnis (OLG
Düsseldorf, B. v. 17.11.2008 - Az.: VII-Verg 52/08)
• ein Bieter bekundet sein Interesse an dem Auftrag in prozessual ausreichender Weise z.B.
durch die Abgabe des Angebots in einem vorangegangenen Vergabeverfahren, die
Rüge einer nach seiner Meinung falschen Vergabeart und die Einleitung des
Nachprüfungsverfahrens (OLG Düsseldorf, B. v. 16.02.2006 - Az.: VII - Verg 6/06).
GliederungsNR: 18.4.5
Gliederungstext: Geltendmachung der Verletzung in Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB
durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
GliederungsNR: 18.4.5.1
Gliederungstext: Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens
RZ 2654
Das Nachprüfungsverfahren bezieht sich nicht "auf die gesamte Vergabe" in dem Sinne, dass
das Nachprüfungsverfahren immer das gesamte Vergabeverfahren bis zur abschließenden
Vergabe umfasst. Vielmehr ist (Streit-)Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ein
konkretes Verhalten des öffentlichen Auftraggebers (im Vergabeverfahren), das das
Gesetz als "behauptete Verletzung der Vergabevorschriften" bezeichnet (§ 107 Abs. 2
Satz 2 GWB; vgl. auch § 108 Abs. 2 Halbsatz 1 GWB sowie § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB:
"gerügter Verstoß gegen Vergabevorschriften"). Die sachgerechte Erfassung des Begriffs
des Streitgegenstands im Nachprüfungsverfahren muss von der zentralen Vorschrift des
§ 97 Abs. 7 GWB ausgehen. Danach haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass der
Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Um diesen Anspruch
geht es im Nachprüfungsverfahren (siehe auch § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB).
RZ 2655
Demzufolge muss der Streitgegenstand des Nachprüfungsverfahrens durch ein Verhalten des
Auftraggebers (im Vergabeverfahren) gebildet werden, durch das - wirklich oder vermeintlich
- bieterschützende Bestimmungen über das Vergabeverfahren verletzt werden (oder - mit