18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
v. 16.7.2002 - Az.: VK 2 - 50/02; VK Hamburg, B. v. 18.12.2001 - Az.: VgK FB 8/01).
Außerdem kann das bloße Schweigen nicht ohne weiteres als Ablehnung gedeutet werden,
mit der Vergabestelle einen Vertrag zu den zunächst angebotenen Konditionen abschließen zu
wollen (VK Düsseldorf, B. v. 29.04.2008 - Az.: VK - 06/2008 – B).
RZ 2645
Dies gilt auch bei einer nur kurzfristigen Verlängerung der Bindefrist im Rahmen eines
Nachprüfungsverfahrens (OLG Thüringen, B. v. 30.10.2006 - Az.: 9 Verg 4/06).
RZ 2646
Betont außerdem ein Antragsteller von Anfang an, dass er die Fristverlängerung nur
deshalb ablehnt, weil sie nach seiner Ansicht auf sachfremden Erwägungen beruht und
unzulässig ist und lässt er keinen Zweifel daran, dass er nach wie vor an der Erteilung des
Zuschlag interessiert ist, hat er auch weiterhin ein Interesse am Auftrag (OLG Naumburg, B.
v. 13.5.2003 - Az.: 1 Verg 2/03).
RZ 2647
Nach einer anderen Auffassung bedeutet das Verstreichen der Bindefrist nicht, dass dem
Bieter der Zuschlag nicht mehr erteilt werden darf und etwaige Vergabefehler des
Auftraggebers schon aus diesem Grunde die Zuschlagschancen des Bieters nicht zu
beeinträchtigen vermöchten. Die 2. VK Bund neigt dazu, das Betreiben des vor Ablauf der
Bindefrist eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens durch den Bieter mit dem Ziel, seine
Zuschlagschancen zu wahren, als stillschweigende Verlängerung der Bindefrist bis zum
Ende des Nachprüfungsverfahrens zu werten. Denn aus Sicht eines verständigen
Auftraggebers wird das Verhalten des Bieters dahin aufgefasst werden müssen, dass dieser, da
er ersichtlich den Zuschlag anstrebt, sich auch bis zum Abschluss des
Nachprüfungsverfahrens an sein Angebot als Grundlage für eine solche Annahmeerklärung
des Auftraggebers gebunden hält. Eine gegenteilige Haltung des Bieters wäre
widersprüchlich und treuwidrig (2. VK Bund, B. v. 26.02.2007 - Az.: VK 2 - 09/07).
GliederungsNR: 18.4.4.6
Gliederungstext: Interesse am Auftrag bei der Vergabe eines "aliud" im Wege einer Defacto-Vergabe
RZ 2648
Beabsichtigt ein Auftraggeber, einen Auftrag zu erteilen, der seinem Inhalt nach mit dem
Gegenstand der Ausschreibung nicht übereinstimmt, also ein "Aliud" zu verwirklichen,
steht das Vergabekontrollverfahren schon deshalb zur Verfügung, weil der beabsichtigte
Auftrag äußerlich als Resultat einer förmlichen Ausschreibung erteilt werden soll. Die
Antragsbefugnis eines Bieters, der rügt, der Gegenstand dieses Auftrags entspreche
ausweislich der zuletzt bekundeten Vergabeabsicht des Auftraggebers nicht dem der
ursprünglichen Ausschreibung, hängt aber nicht davon ab, dass der Bieter zu dieser
(überholten?) Ausschreibung ein konkurrenzfähiges Angebot abgegeben hat; denn wenn ein
dem inhaltlich entsprechender Auftrag nunmehr ohnehin nicht mehr erteilt werden soll (was
gegen den Willen der Vergabestelle auch mit einem Nachprüfungsbegehren regelmäßig nicht
durchgesetzt werden kann), geht es bei der Rüge der Identitätsabweichung im
vorgenannten Sinne allein noch darum, dass der Bieter darlegt, er hätte ein anderes
Angebot abgegeben, wenn das Vorhaben von Anfang an mit dem Gegenstand
ausgeschrieben worden wäre, wie es jetzt in Auftrag gegeben werden soll. Eine
entsprechende Beteiligungsabsicht ist jedenfalls bei Bietern, die auf den zunächst
ausgeschriebenen Auftragsgegenstand geboten haben, mangels konkreter entgegenstehender