18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Gliederungstext: Interesse am Auftrag durch Beteiligung an einem
Teilnahmewettbewerb
RZ 2640
Ausreichend für das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB darzulegende Interesse ist die erklärte
Beteiligung an einem Teilnahmewettbewerb. Dadurch bekundet ein Bewerber bereits sein
konkretes Interesse an dem letztlich im Rahmen des Verhandlungsverfahrens zu vergebenden
Auftrag. Ansonsten würde er sich nicht am Teilnahmewettbewerb beteiligen (VK
Brandenburg, B. v. 17.9.2002 - Az.: VK 50/02; 1. VK Sachsen, B. v. 10.10.2008 - Az.:
1/SVK/051-08).
GliederungsNR: 18.4.4.5
Gliederungstext: Interesse am Auftrag auch bei nicht verlängerter Bindefrist
RZ 2641
Die Rechtsprechung ist insoweit nicht einheitlich.
RZ 2642
Nach einer Auffassung macht ein Bieter mit der Ablehnung der Fristverlängerung und
notwendigerweise - vgl. § 146 BGB - hiermit verbunden deutlich, dass er sein Angebot
nicht aufrechterhält. Dieser zivilrechtliche Vorgang hat für das Nachprüfungsverfahren zur
Folge, dass ein Interesse am Auftrag im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht mehr
gegeben ist: Es ist nicht kompatibel, einerseits eine Bindefristverlängerung abzulehnen mit
der Folge des Erlöschens des eigenen Angebots, andererseits aber noch ein Interesse am
Erhalt des Auftrags haben zu wollen. Zustimmung zur Fristverlängerung und Interesse
am Auftrag können nur einheitlich bejaht oder verneint werden (1. VK Bund, B. v.
12.11.2003 - Az.: VK 1 - 107/03).
RZ 2643
In diesem Sinne argumentiert auch die VK Thüringen. Das Angebot eines Bieters ist nach
dem Ablauf der Angebotsbindefrist und deren nicht erfolgten Verlängerung weder durch
den Bieter, noch durch die Vergabestelle, im Rechtssinn als nicht mehr existent einzustufen.
Der Bieter ist damit kein Verfahrensbeteiligter mehr, ihm fehlt als Voraussetzung für
die Antragsstellung die notwendige Antragsbefugnis. Eine nachträgliche Verlängerung der
Angebotsbindefrist durch den Bieter und damit die Erlangung der Antragsbefugnis unter
Beachtung des seit dem Ablauf der ursprünglichen Zuschlags/Angebotsbindefrist
vergangenen Zeitraums ist angesichts des seitdem vergangenen Zeitraumes von mehr als
einem Monat nicht mehr möglich (VK Thüringen, B. v. 27.03.2008 - Az.: 360-4003.20-
641/2008-002-UH).
RZ 2644
Nach der Gegenmeinung könnte man zwar der Tatsache, dass ein Bieter einer
Bindefristverlängerung nicht zustimmt, entnehmen, dass er kein Interesse mehr an der
Durchführung des Auftrags hat. Diese Annahme ist jedoch nicht zwingend. So bringt dieser
Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag deutlich zum Ausdruck, dass er auch weiterhin
ein grundsätzliches Interesse am Auftrag hat. Er hält sich damit, dass er einer
Bindefristverlängerung zunächst nicht zugestimmt hatte, lediglich offen, erst nach
Zuschlagserteilung darüber zu entscheiden, ob er das Vertragsangebot der Vergabestelle auf
der Grundlage ihrer alten Konditionen annimmt (OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2007 - Az.: VII
- Verg 3/07; B. v. 20.02.2007 - Az.: VII - Verg 3/07; OLG Thüringen, B. v. 30.03.2009 - Az.:
9 Verg 12/08; VK Baden-Württemberg, B. v. 18.10.2002 - Az.: 1 VK 53/02; 2. VK Bund, B.