18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 2567
Mit § 107 GWB beginnen die das Verfahren vor der Vergabekammer verfahrensleitenden
Vorschriften.
RZ 2568
§ 107 GWB stellt mit seinen nachfolgend näher erläuterten Voraussetzungen die wohl
wichtigste verfahrensrechtliche Hürde für ein erfolgreiches Vergabenachprüfungsverfahren
dar. Tausende inhaltliche Entscheidungen der Vergabekammern und Vergabesenate zu §
107 GWB dokumentieren dies eindrucksvoll.
GliederungsNR: 18.3
Gliederungstext: Antrag (§ 107 Abs. 1)
RZ 2569
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist ein Antragsverfahren. Allein der
Antragsteller hat es in der Hand, ein solches Nachprüfungsverfahren einzuleiten.
GliederungsNR: 18.3.1
Gliederungstext: Form- und Inhaltserfordernisse
RZ 2570
Vgl. dazu die Kommentierung zu § 108 GWB.
GliederungsNR: 18.3.2
Gliederungstext: Antragstellung nicht durch "Verweisung" eines anderen Gerichtes
möglich
RZ 2571
Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags, und zwar gerade bei der Vergabekammer, ist
gemäß den §§ 107, 108 GWB allein Sache des Antragstellers. Daran ist auch deshalb
unabdingbar festzuhalten, weil für die Darlegungen in der Nachprüfungsantragsschrift
bestimmte, (nur) für das Nachprüfungsverfahren eigentümliche Zulässigkeitsvoraussetzungen
zu beachten sind (vgl. § 107 Abs. 2 und 3 sowie § 108 Abs. 2 GWB bezüglich der Darlegung
der gegenüber dem Auftraggeber erfolgten Rüge). Diese Verfahrensobliegenheiten kann -
wie sich von selbst versteht - nur der Antragsteller selbst erfüllen. Folglich kann ein
(anderes) Gericht, das ein bei ihm eingelegtes Rechtsschutzbegehren der Sache nach als ein
Begehren im Sinne des § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB auslegt und auffasst, dieses Begehren
(durch Abgabe oder Verweisung der Sache) nicht für den Antragsteller bei der
Vergabekammer "einreichen" (mit allen Konsequenzen der §§ 107 ff. GWB, insbesondere des
§ 113 Abs. 1 Satz 1 GWB). Anders ausgedrückt: Die (gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG
ohnehin nicht zulässige) Verweisung einer Sache von einem Gericht an eine Vergabekammer
(eine Verwaltungsbehörde, s. die gesetzliche Überschrift vor § 102 GWB sowie § 114 Abs. 3
Satz 1 GWB) kann einer "Einreichung" des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer
durch den Antragsteller selbst mit Blick auf die §§ 107, 113 Abs. 1 Satz 1 GWB nicht gleich
geachtet werden (OLG Düsseldorf, B. v. 11.3.2002 - Az.: Verg 43/01).
GliederungsNR: 18.3.3
Gliederungstext: Rechtsfolge des Antrags: Beginn des Nachprüfungsverfahrens
(Rechtshängigkeit)