18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Ist ein Antragsteller weder im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb als Teilnehmer
aufgetreten noch hat er das erste indikative Angebot abgegeben, das Grundlage für die
Verhandlungen im Verhandlungsverfahren gewesen ist und wurden auch die Bietergespräche
nicht mit ihr geführt, ist also der ursprüngliche Bieter im Teilnahmewettbewerb aufgetreten
und hat auch er das indikative Angebot abgegeben, so ist auch dann allein er antragsbefugt,
wenn er im Laufe des Vergabeverfahrens eine Holding gründet, die das
letztverbindliche Angebot abgibt (VK Schleswig-Holstein, B. v. 25.04.2008 - Az.: VK-SH
04/08).
GliederungsNR: 18.4.3.9
Gliederungstext: Antragsbefugnis eines unrechtmäßig zu einem Verhandlungsverfahren
zugelassenen Bieters
RZ 2634
Nach Aufhebung eines Nichtoffenen Verfahrens dürfen in ein sich anschließendes
Verhandlungsverfahren nur Bieter einbezogen werden, deren Angebote im ersten
Vergabeverfahren nicht bereits aus formalen Gründen ausgeschlossen worden sind bzw.
hätten ausgeschlossen werden müssen (vgl. im Einzelnen die Kommentierung zu § 3a VOB/A
RZ 3236/1). Ein unter Verstoß gegen dieses Ergebnis einbezogener Bieter ist in Bezug
auf vermeintliche Vergaberechtsverstöße im Verhandlungsverfahren nicht mehr
antragsbefugt (VK Köln, B. v. 10.02.2009 - Az.: VK VOB 39/2008).
GliederungsNR: 18.4.3.10
Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
RZ 2635
• bei Fallgestaltungen, in denen unklar ist, wer letztlich Bieter werden soll,
insbesondere in der Frühphase von Verhandlungen unregulierter Vergaben, wenn z.B.
wenn ein "Konzern" oder eine mehr oder weniger verbindliche und konturierte
Arbeitsgemeinschaft mehrerer Unternehmen Interesse bekundet haben, und wenn man
eine eindeutige Zuordnung etwa nach den Grundsätzen über "unternehmensbezogene"
Geschäfte nicht vornehmen kann - kann zur Gewährleistung wirksamen
Rechtsschutzes eine Antragsbefugnis jedes der beteiligten Unternehmen zu
bejahen sein (OLG Düsseldorf, B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08).
GliederungsNR: 18.4.4
Gliederungstext: Interesse am Auftrag
GliederungsNR: 18.4.4.1
Gliederungstext: Weite Auslegung
RZ 2636
Gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB ist im Nachprüfungsverfahren jedes Unternehmen
antragsbefugt, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §
97 Abs. 7 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Das
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen. Es liegt in der Regel vor, wenn der Bieter vor
Stellung des Nachprüfungsantrages am Vergabeverfahren teilgenommen und einen
Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR
2248/03; BGH, B. v. 26.09.2006 - Az.: X ZB 14/06; B. v. 01.02.2005 - Az.: X ZB 27/04;