18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 ist diese Präklusionsvorschrift des §
107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 neu in § 107 GWB aufgenommen worden. Danach ist ein
Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind und
innerhalb dieser Frist kein Nachprüfungsantrag gestellt worden ist.
GliederungsNR: 18.5.26.2
Gliederungstext: Antwort der Vergabestelle auf die Rüge
RZ 3113
Die Antwort auf ein Rügeschreiben ist - im Gegensatz zum Widerspruchsbescheid des
Verwaltungsverfahrens - kein Verwaltungsakt, da es sich hierbei nicht um eine Maßnahme
handelt, die auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Vielmehr
handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln, an das nicht derart weit reichende
prozessuale Folgen für das Nachprüfungsverfahren geknüpft werden, indem die Rügefrist
hierdurch außer Kraft gesetzt wird (2. VK Bund, B. v. 26.3.2003 - Az.: VK 2 - 06/03).
GliederungsNR: 18.5.27
Gliederungstext: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
RZ 3114
Auch im Verfahren vor der Vergabekammer hat die Rechtsprechung im Ergebnis das Institut
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angewendet (vgl. die Kommentierung zu § 116
GWB).
RZ 3115
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Ausschlussfristen nur möglich, wenn
sie ausnahmsweise ausdrücklich durch eine Rechtsvorschrift zugelassen ist. Ob eine Frist
eine Ausschlussfrist in diesem Sinne ist, ist Auslegungsfrage, die vor allem nach dem Zweck
der Regelung zu beantworten ist. Um eine Ausschlussfrist handelt es sich immer dann, wenn
der Sinn der gesetzlichen Regelung mit der Fristbeachtung steht und fällt (VK Nordbayern,
B. v. 18.8.2000 - Az.: 320.VK-3194-18/00). Dies wird man für die Rügefrist des § 107 GWB
angesichts des im Vergabenachprüfungsverfahren herrschenden Beschleunigungsgrundsatzes
bejahen können.
RZ 3116
Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hängt damit davon ab, ob insoweit die
Voraussetzungen des § 32 VwVfG erfüllt sind, die Rügefrist also eine gesetzliche Frist
gemäß § 32 Abs. 1 VwVfG ist (1. VK Sachsen, B. v. 4.8.2003 - Az.: 1/SVK/096-03; B. v.
5.3.2002 - Az.: 1/SVK/009-02).
RZ 3117
Nach der neuen Regelung des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines
Vergabenachprüfungsverfahrens fristgebunden. Es handelt sich insoweit um eine
gesetzliche Frist, sodass für diese Alternative des § 107 Abs. 3 GWB die Voraussetzungen
des § 32 Abs. 1 VwVfG zu prüfen sind.
GliederungsNR: 18.5.28
Gliederungstext: Rücknahme der Rüge
RZ 3118