18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 2630
Die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, einschließlich der Möglichkeit, gemäß § 115
Abs. 1 GWB die Aussetzung der Vergabe zu erreichen, soll primär der Wahrung subjektiver
Bieterrechte nach § 97 Abs. 7 GWB dienen und damit den Unternehmer zugleich vor der
Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen. § 107 Abs. 2 Satz 1 ist daher dahingehend
auszulegen, dass nur ein Interesse am Erhalt eines Auftrags eine Antragsbefugnis zu
begründen vermag. Das bedeutet, dass im offenen Verfahren Bieter und im nicht offenen
Verfahren oder Verhandlungsverfahren darüber hinaus auch Bewerber oder Teilnehmer wie
auch potenzielle Bewerber oder Teilnehmer antragsbefugt sein können. Dagegen sind
Nachunternehmer bzw. Lieferanten, die allenfalls ein mittelbares Interesse am Auftrag
haben, von der Antragsbefugnis ausgenommen (OLG Düsseldorf, B. v. 06.09.2006 - Az.:
VII - Verg 40/06; 2. VK Bund, B. v. 09.08.2006 - Az.: VK 2 - 77/06; VK Lüneburg, B. v.
24.3.2003 - Az.: 203-VgK-07/2003).
GliederungsNR: 18.4.3.6
Gliederungstext: Antragsbefugnis eines rechtmäßig gekündigten Auftragnehmers?
RZ 2631
Kündigt der Auftraggeber einen Dienstleistungsvertrag und schreibt er die Dienstleistung neu
aus, fehlt dem Nachprüfungsantrag des Bieters, der Vertragspartner des bisherigen Vertrages
war, das Rechtsschutzbedürfnis, soweit er geltend macht, die Kündigung sei unwirksam. Das
Nachprüfungsverfahren soll die Rechte von Bietern schützen. Es ist nicht dargelegt, dass
insoweit ein Schaden droht. Hätte der Auftraggeber den gerügten Fehler nicht begangen,
also von einer Ausschreibung abgesehen, hätte der Bieter keine Chance gehabt, den
neuen Auftrag zu bekommen (OLG Celle, B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 6/05).
GliederungsNR: 18.4.3.7
Gliederungstext: Antragsbefugnis eines Unternehmensverbandes
RZ 2632
Da die Vergabevorschriften die Regelung, Ordnung und den Schutz potentieller
Vertragsbeziehungen der Auftragnehmer mit dem öffentlichen Auftraggeber bezwecken, ist
das "Interesse am Auftrag" im Sinn von § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB auf den Bewerber oder
Bieter bezogen, der unmittelbar am Vertragsschluss mit dem Auftraggeber interessiert ist. Nur
für solche direkten Vertragsanbahnungsbeziehungen kann sinnvollerweise untersucht werden,
ob ein öffentlicher Auftraggeber in Rechte des potentiellen Vertragspartners, die diesem nach
den Vergabeverfahrensregeln zustehen, verletzend eingegriffen hat. Verbände, die nur
mittelbar ein "Interesse am Auftrag" haben, haben daher keine Antragsbefugnis nach §
107 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dies ergibt sich überdies auch aus § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB,
wonach ein Antragsteller darzulegen hat, dass ihm durch die behauptete Verletzung der
Vergaberechtsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Ein Verband
kann diesen Primärrechtsschutz, der das Nachprüfungsverfahren dominierend prägt, nicht für
sich in Anspruch nehmen (VK Hessen, B. v. 26.04.2006 - Az.: 69 d VK - 15/2006).
GliederungsNR: 18.4.3.8
Gliederungstext: Antragsbefugnis einer im Lauf des Vergabeverfahrens gegründeten
Holding
RZ 2633