18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
den als möglich erkannten Fehler aufmerksam zu machen, hat keine unverzügliche Rüge
abgegeben (VK Brandenburg, B. v. 14.7.2003 - Az.: VK 40/03; 1. VK Bund, B. v. 7.1.2004 -
Az.: VK 2 - 137/03; VK Hessen, B. v. 25.08.2004 - Az.: 69 d - VK – 52/2004).
GliederungsNR: 18.5.24.2.2
Gliederungstext: Notwendigkeit der Rüge spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
GliederungsNR: 18.5.24.2.2.1
Gliederungstext: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009
RZ 3101
Der Gesetzgeber hat in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB die Frist für eine Rüge bei Verstößen
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, auf spätestens
den Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung festgesetzt. Damit ist die Rechtsprechung, die eine noch frühere Rüge
forderte, gegenstandslos.
GliederungsNR: 18.5.24.2.2.2
Gliederungstext: Allgemeine Rechtsprechung
RZ 3102
Ist einem Bieter aus den Verdingungsunterlagen bekannt, dass beim streitgegenständlichen
Vergabeverfahren die VOB mit ihrer Eigenleistungsverpflichtung als Vergabe- und
Vertragsgrundlage zugrunde gelegt wird, hat er sich mit der Abgabe seines Angebots
darauf eingelassen, eine dagegen gerichtete Rüge erst nach Bekanntgabe des
Submissionsergebnisses ist damit unzulässig (VK Nordbayern, B. v. 01.02.2005 - Az.:
320.VK - 3194 - 56/04).
RZ 3103
Die Rügeobliegenheit im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB setzt für die Inhalte aus
den Verdingungsunterlagen/Leistungsbeschreibung bereits mit deren Erhalt ein und endet
spätestens mit der Angebotsabgabe bzw. mit dem Ende der Angebotsfrist (VK
Thüringen, B. v. 27.03.2008 - Az.: 360-4003.20-641/2008-002-UH).
RZ 3104
Ein erfahrenes Unternehmen hinsichtlich Ausschreibungen z.B. von Schulbüchern erkennt
bereits bei Bearbeitung der Verdingungsunterlagen einen etwaigen Verstoß gegen
Vergabevorschriften, z.B. gegen die Vorschriften des Buchpreisbindungsgesetzes. Eine
Rüge erst nach Erhalt der Mitteilung nach § 101a GWB erfolgt nicht mehr ohne
schuldhaftes Zögern und damit nicht unverzüglich (VK Nordbayern, B. v. 29.12.2005 -
Az.: 320.VK - 3194 – 40/05).
RZ 3105
Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben
abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergaberechtswidrig seien, beginnt
die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens mit dem Beginn der
Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus
seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber
dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006 -
Az.: WVerg 13/06).