18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 sich kann von einem durchschnittlichen Interessenten um öffentliche Aufträge, deren Vergabe in den Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB fällt, erwartet werden, dass er diesbezügliche Bekanntmachungen alsbald nach ihrer Veröffentlichung zur Kenntnis nimmt und sich sogleich mit ihnen auseinandersetzt, so dass ein effektiver Bieterschutzes durchaus auch bei einer deutlich kürzer bemessenen Rügefrist gewahrt wäre. Jedenfalls aber ist es nicht geboten, die Rügefrist auch noch auszudehnen, wenn sich die Angebotsfrist verschiebt, weil das Leistungsverzeichnis nicht rechtzeitig erstellt werden kann. Für die Erhebung einer Beanstandung, die sich auf die Bekanntmachung bezieht, ist der Erhalt weiterer Ausschreibungsunterlagen gerade nicht erforderlich (KG Berlin, B. v. 11.7.2000 - Az.: KartVerg 7/00). RZ 3093 Anderer Auffassung ist das OLG Düsseldorf. Eine Rüge ist nicht schon bis zum Ablauf der ursprünglich festgelegten Angebotseinreichungsfrist zu erheben, wenn es aus Gründen, die im Bereich des Auftraggebers liegen, zu einer Verlängerung der ursprünglich festgelegten Angebotseinreichungsfrist gekommen ist. Vor dem Hintergrund, dass die Vorschrift des § 107 Abs. 3 GWB als eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen ist, wäre es dann indes unerträglich, eine Rüge innerhalb der verlängerten Frist nicht mehr als rechtzeitig gelten zu lassen (OLG Düsseldorf, B. v. 29.04.2009 - Az.: VII-Verg 76/08). GliederungsNR: 18.5.23.9 Gliederungstext: Vorrang des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gegenüber § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen RZ 3094 Bereits aus der Vergabebekanntmachung erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften, die positiv erkannt wurden, sind immer auch gleichzeitig als „erkannte“ Verstöße im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB zu betrachten und damit unverzüglich zu rügen. Insoweit bedarf es eines Rückgriffs auf die Erkennbarkeit von Vergabefehlern nicht mehr, wenn bereits positive Kenntnis vorliegt. Letztlich bedeutet dies, dass bei gleichzeitiger grundsätzlicher Anwendbarkeit des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 GWB die Nr. 1 vorgeht. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit, nämlich einer schnellstmöglichen Korrektur vermeintlicher Vergabefehler (VK Schleswig-Holstein, B. v. 03.12.2008 - Az.: VK-SH 12/08; B. v. 05.10.2005 - Az.: VK-SH 23/05). GliederungsNR: 18.5.23.10 Gliederungstext: Literatur RZ 3095 • Erdl, Cornelia, Rügefrist ein Tag - das Ende des effektiven Rechtsschutzes? - Zugleich Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 13.4.2007 - Verg 01/07 - VergabeR 2007, 546 GliederungsNR: 18.5.24 Gliederungstext: Verstöße gegen Vergabebestimmungen, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind und fehlende Rüge spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3)
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 GliederungsNR: 18.5.24.1 Gliederungstext: Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 RZ 3096 Mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 ist diese Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 neu in § 107 GWB aufgenommen worden. Die Rechtsprechung hatte sich aber bereits vorher mit diesem Thema befasst; sie kann im Wesentlichen weiter verwendet werden. GliederungsNR: 18.5.24.2 Gliederungstext: Rechtsprechung GliederungsNR: 18.5.24.2.1 Gliederungstext: Prüfungs- und Aufklärungsverpflichtung des Bieters RZ 3097 Von einem sachkundigen Bieter ist zu erwarten, dass er innerhalb einer, höchstens aber 2 Wochen nach Eingang der Unterlagen diese auf Verständlichkeit und Vollständigkeit geprüft hat. Vermeintliche Ungereimtheiten in der Leistungsbeschreibung, wozu z.B. auch die Aufnahme der Wartungskosten als Bedarfsposition gehört, dürfen nicht einfach hingenommen werden. Vielmehr muss der Bieter sich aus den Verdingungsunterlagen ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes. Er hat Erkundigungen einzuholen und ggf. den öffentlichen Auftraggeber aufzufordern, notwendige Konkretisierungen vorzunehmen. Diese Verpflichtung der Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (OLG Rostock, B. v. 06.03.2009 - Az.: 17 Verg 1/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; 1. VK Brandenburg, B. v. 22.02.2008 - Az.: VK 3/08; B. v. 07.11.2007 - Az.: VK 42/07; B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 13.03.2007 - Az.: 1 VK 7/07; 2. VK Bund, B. v. 30.05.2008 - Az.: VK 2 – 55/08; 3. VK Saarland, B. v. 30.11.2007 - Az.: 1 VK 05/2007; 1. VK Sachsen, B. v. 30.04.2008 - Az.: 1/SVK/020-08; B. v. 24.04.2008 - Az.: 1/SVK/015-08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.09.2008 - Az.: VK-SH 10/08; B. v. 12.07.2005 - Az.: VK- SH 14/05; VK Thüringen, B. v. 21.04.2008 - Az.: 360-4002.20-772/2008-001-SM). RZ 3098 Dies gilt auch für die Kenntnis der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und die beabsichtigte Art der Punkteverteilung (OLG Naumburg, B. v. 13.05.2008 - Az.: 1 Verg 3/08). RZ 3099 Dies gilt auch, wenn es für den Bieter unklar ist, auf welche Elemente einer Position sich die geforderte Fabrikats- oder Typenabfrage bezieht oder wenn der Bieter der Auffassung ist, es gibt kein Fabrikat, das man dort eintragen kann oder dass ausgeschriebene Leistungen zum Teil technisch nicht durchführbar sind (2. VK Bund, B. v. 30.05.2008 - Az.: VK 2 – 55/08). RZ 3100 Ein Bieter, der einen als möglich erkannten Verstoß gegen § 9 Nr. 1/Nr. 2 VOB/A in einem Begleitschreiben zu seinem Angebot rügt, ohne den Auftraggeber vor Angebotsöffnung auf
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