18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
• behauptete Fehlerhaftigkeit einer nicht losweisen Ausschreibung (VK Lüneburg, B. v.
25.2.2004 - Az.: 203-VgK-02/2004; VK Hessen, B. v. 29.5.2002 - Az.: 69 d VK -
15/2002)
• behauptete Fehlerhaftigkeit durch die Forderung nach einer Aufgliederung der
Einheitspreise in Material- und Lohnanteile (2. VK Bund, B. v. 19.2.2002 - Az.: VK 2
- 02/02)
GliederungsNR: 18.5.23.7
Gliederungstext: Spätester Zeitpunkt der Rüge
RZ 3090
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB eröffnet eine Rügemöglichkeit bis zum Ablauf der
Angebotsfrist. Aus dem Umstand, dass die Vorschrift den Ablauf der Angebotsfrist als
"spätesten" Zeitpunkt der Rüge vorsieht, kann ebenso wenig ein Verstoß gegen die
Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge gesehen werden wie unter dem Aspekt
"Beschleunigungsgebot" oder "vorvertragliche Verpflichtungen". Weder aus dem Zusatz
"spätestens" noch aus der Regelung im übrigen kann auf eine gesetzliche Pflicht zur
sofortigen und intensiven Prüfung des Bekanntmachungsinhaltes auf etwaige
vergaberechtliche Verstöße verbunden mit der Folge einer Präkludierung im Falle des
Verstoßes gegen diese (etwaige) Verpflichtung geschlossen werden (VK Baden-Württemberg,
B. v. 15.1.2003 - Az.: 1 VK 71/02).
RZ 3091
Selbst wenn der Bieter die Verstöße schon kurze Zeit nach Kenntnisnahme der
Bekanntmachung positiv erkannt hat, verlangt zumindest der Wortlaut der Vorschrift keine
unverzügliche Rüge. Es wäre allerdings zu überlegen, ob nicht dann die
Unverzüglichkeitsregelung des Satzes 1 oder zumindest der Grundsatz von Treu und
Glauben mit der möglichen Folge der Präkludierung bzw. Verwirkung des Rügerechts greift,
wenn der Bieter die aus der Bekanntmachung erkennbaren Verstöße nachweislich zu einem
schon möglicherweise frühen Zeitpunkt positiv erkannt hat. Denn aus der Bekanntmachung
erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften, die positiv erkannt werden, könnten als
solche des Satzes 1, d. h. als "erkannte" Verstöße gesehen werden, die unverzüglich zu rügen
sind. Für § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 hat ebenso die Begründung zum Sinn und Zweck der
Rügeobliegenheit zu gelten wie bei Satz 1 Nr. 1, nämlich dem Auftraggeber nach positivem
Erkennen des Verstoßes möglichst schnell die Möglichkeit zu einer Behebung des Mangels zu
geben. Der Bieter hat nach erkanntem (vermeintlichen) Vergabeverstoß alles zu unternehmen,
dass eine schnellstmögliche Korrektur dieses Mangels durch die Vergabestelle erfolgen kann
(VK Hessen, B. v. 2.1.2003 - Az.: 69d - VK - 55/2002).
GliederungsNR: 18.5.23.8
Gliederungstext: Auswirkung der Verlängerung der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist
RZ 3092
Die Präklusion eines Antragstellers mit der Rüge eines Verstoßes im Sinne von § 107 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 GWB knüpft nach dem Wortlaut an die Versäumung der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Angebotsabgabe an. Auch wenn der Gesetzgeber an die Möglichkeit der
Verlängerung dieser Frist nicht gedacht haben mag, ist es weder nach Sinn und Zweck der
Regelung noch unter Berücksichtigung der wohlverstandenen Interessen der
Beschwerdeführerin angezeigt, die Rügemöglichkeit abweichend vom Wortlaut der
Regelung bis zum Ablauf der nachträglich verlängerten Angebotsfrist zu erhalten. An