18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Holsteinisches OLG, B. v. 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; VK Berlin, B. v. 15.02.206 -
Az.: VK - B 1 - 63/05)
• dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber den Anschein erweckt, es handele sich um eine
Vergabe, die nach den Regeln des 1. Abschnitts der VOB/A abgewickelt wird und die
Bieter erst durch ein Informationsschreiben nach § 13 VgV darauf aufmerksam
werden, dass die Schwellenwerte überschritten sind (VK Nordbayern, B. v. 07.11.2005 -
Az.: 320.VK - 3194 - 35/05)
• da es sich bei der Rechtsauffassung, wonach ein Auftraggeber mangels Angabe von
technischen Mindestbedingungen überhaupt an der Wertung von Nebenangeboten
gehindert ist, um eine auch bislang von der Rechtsprechung nicht einheitlich
gehandhabte Rechtsfrage handelt, kann nicht unterstellt werden, dass ein
Antragsteller bereits im Zuge der Angebotserstellung bereits positive Kenntnis von
dem nunmehr geltend gemachten, vermeintlichen Vergaberechtsfehler erlangt hatte (VK
Lüneburg, B. v. 20.05.2005 - Az.: VgK-18/2005; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen, B.
v. 09.01.2006 - Az.: 1/SVK/149-05)
• fordert die Vergabestelle in der Bekanntmachung die Übernahme der Produkthaftung,
ist für den Bieter bereits hieraus ohne weiteres der nach ihrer Auffassung bestehende
Vergaberechtsverstoß ersichtlich, nämlich dass er sich außerstande sieht, lediglich als
Vertreiber der Produkte dieser Forderung zu entsprechen. Hierbei ist auch von
Bedeutung, dass er über hinreichende Erfahrungen hinsichtlich der Teilnahme an
Vergabeverfahren verfügt (2. VK beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, B. v.
11.04.2005 - Az.: VK 2 – LVwA LSA 06/05)
• hat ein Bieter spätestens zum Zeitpunkt der Erarbeitung der eigenen Nebenangebote, also
noch vor der Angebotseröffnung nach Durchsicht der Verdingungsunterlagen die
Kenntnis von den seiner Meinung fehlenden bzw. ungenügenden Mindestbedingungen
für Nebenangebote und erfolgt die Rüge zu fehlenden Mindestbedingungen für
Nebenangebote erst ca. drei Monate nach der Angebotseröffnung, erfolgt die Rüge zu
fehlenden bzw. ungenügenden Mindestbedingungen für Nebenangebote somit nicht mehr
unverzüglich (VK Thüringen, B. v. 28.04.2005, Az.: 360-4002.20-005/05-MGN)
• aus den Verdingungsunterlagen konnten die Bieter, noch vor der Abgabe ihrer Angebote
ohne weiteres schließen und erkennen, wie der Auftraggeber mit Nebenangeboten
umgehen wird. Etwaige Beanstandungen inhaltlicher Art hätten folglich spätestens
bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gerügt werden müssen (1. VK
Brandenburg, B. v. 24.11.2005 - Az.: 1 VK 69/05; VK Münster, B. v. 10.02.2005 - Az.:
VK 35/04; 1. VK Sachsen, B. v. 24.03.2005 - Az.: 1/SVK/019-05)
• nicht erkennbar und nicht zu rügen war im November 2004 die Unterlassung von
Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote in der Bekanntmachung bzw.
in den Vergabeunterlagen (1. VK Sachsen, B. v. 11.11.2004 - Az.: 1/SVK/105-04,
1/SVK/106-04, 1/SVK/107-04)
• erkennbar und zu rügen sind die die Höhe der Sicherheitsleistung wie auch die
geforderten Bürgschaften (1. VK Sachsen, B. v. 21.07.2004 - Az.: 1/SVK/050-04)
• erkennbar und zu rügen ist die mangelnde losweise Ausschreibung (1. VK Sachsen, B.
v. 17.06.2004 - Az.: 1/SVK/038-04, 1/SVK/038-04G)
• erkennbar und zu rügen ist insbesondere die Wahl der falschen Vergabeart (VK Baden-
Württemberg, B. v. 28.10.2004 - Az.: 1 VK 68/04)
• ein etwaiger Vergaberechtsverstoß in der Wahl des Verhandlungsverfahrens (OLG
Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Az.: Verg 36/01)
• ein etwaiger Vergaberechtsverstoß in der Wahl der öffentlichen Ausschreibung statt
des Offenen Verfahrens (VK Baden-Württemberg, B. v. 27.6.2003 - Az.: 1 VK 29/03)