18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
• die Annahme, dass bei umfangreichen und nicht einfach zu beurteilenden
Ausschreibungsverfahren vom Bieter zu erkennen und gemäß § 107 Abs. 3 S. 2 GWB
auch zu rügen ist, dass die Vergabebekanntmachung z.B. entgegen § 17 Nr. 1 Abs. 2
lit. c VOL/A keine zureichenden Angaben über Art und Umfang der Leistung
enthält, ist für praxisfremd zu halten. Bei umfangreichen und vielgestaltigen Aufträgen
muss der Auftraggeber nicht sämtliche Leistungsmerkmale, welche erlauben, die
Bestimmung der Rechtsnatur des Auftrags nachzuvollziehen, in die
Vergabebekanntmachung aufnehmen (OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2006 – Az.: VII –
Verg 35/06)
• ein verständiger Bieter kann die vergaberechtliche Abgrenzung zwischen Bau- und
Dienstleistungsverträgen erkennen (2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2 - 65/06)
– eine sehr weitgehende Entscheidung -
• die Erkennbarkeit der beanstandeten Vermischung von angebots- und
bieterbezogenen Kriterien für die Erteilung des Zuschlages ist selbst für einen
fachkundigen Bieter aus der Bekanntmachung nicht ohne weiteres gegeben. Dies
ergibt sich insbesondere daraus, dass die zugrunde liegende Rechtsfrage, ob nach
Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs Elemente der Eignungsprüfung noch in die
abschließende Wertung einfließen können, nicht eindeutig zu beantworten ist. Nach der
Rechtsprechung ist es einer Vergabestelle in Ausnahmefällen möglich, besondere
Eignungsaspekte, die sich leistungsbezogen auswirken, in der letzten Wertungsstufe zu
berücksichtigen. Selbst ein mit öffentlichen Aufträgen erfahrenes Unternehmen konnte
somit aus der Bekanntmachung einen möglichen Vergabefehler nicht ohne tiefer gehende
Rechtskenntnisse erkennen (2. VK Bund, B. v. 29.03.2006 - Az.: VK 2 - 11/06)
• die Erkennbarkeit der nunmehr beanstandeten Vermengung von
Wirtschaftlichkeits- und Eignungskriterien für die Erteilung des Zuschlages ist für
einen fachkundigen Bieter aus der Vergabebekanntmachung ohne weiteres gegeben (VK
Lüneburg, B. v. 15.11.2005 - Az.: VgK-48/2005)
• es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass ein Bieter, der sich wiederholt vor
Vergabekammern und Oberlandesgerichten mit anderen Bietern bzw. Auftraggebern über
den gleichen angeblichen Vergabeverstoß streitet, sich bei der Durchsicht einer neuen
Bekanntmachung nicht sofort von dem für ihn entscheidenden und wichtigen
Sachverhalt Kenntnis verschafft. Eine erst fast 6 Wochen später erhobene Rüge ist
deshalb nicht unverzüglich (VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05)
• ist aus der Bekanntmachung ersichtlich, dass eine Vergabestelle von Baukosten unterhalb
der 5 Mio. € Grenze ausgeht und sie deswegen als Kommunalunternehmen an das
Vergaberechtsregime nicht gebunden ist, muss eine Rüge hinsichtlich des Erreichens
des Schwellenwerts spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist erfolgen (VK
Nordbayern, B. v. 26.07.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 26/05)
• eine Präklusion einer Rüge zur Zulassung von Nebenangeboten – für das
Vergabeverfahren bis zur Submission – scheidet aus, wenn der Antragsteller bis dahin
noch keinen diesbezüglichen Vergabeverstoß erkannt hat. Zwar erlangt ein Antragsteller
durch die Übersendung der Verdingungsunterlagen und im Submissionstermin Kenntnis
von der Zulassung von Nebenangeboten und von ihrer möglichen Einbeziehung in die
Angebotswertung. Verbleiben jedoch zumindest Zweifel, ob er zu diesem Zeitpunkt
schon über die notwendige Rechtskenntnis vom Vergabeverstoß verfügt, ist positive
Kenntnis bei dem Antragsteller auszuschließen (VK Münster, B. v. 21.12.2005 - Az.:
VK 25/05; VK Brandenburg, B. v. 01.03.2005 - Az.: VK 8/05)
• soweit “Mindestbedingungen” i. S. d. Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG
(Baukoordinierungsrichtlinie) erforderlich sind und fehlen, ist dies bereits bei
Angebotsabgabe erkennbar und zu rügen. Da dies unterblieben ist, ist der Einwand
präkludiert (OLG Brandenburg, B. v. 13.09.2005 - Az.: Verg W 9/05; Schleswig-