18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
herzustellen, mit der Folge, dass dann die festgelegten Zuschlagskriterien vergaberechtlich
möglicherweise nicht zu beanstanden wären (vgl. Absatz 2 der Erläuterungen zu § 25 Nr.
3 VOL/A) (OLG Düsseldorf, B. v. 28.04.2008 - Az.: VII - Verg 1/08)
• der bloße Umstand, dass es sich bei der Antragstellerin um ein bei Ausschreibungen in
gewissem Umfang erfahrenes Unternehmen handelt, führt nicht dazu, dass die
Vergaberechtswidrigkeit der Rahmenvereinbarung für Leistungen nach der VOF
von ihr erkannt werden konnte. Die Rechtsverstöße waren nur unter genauer
Auseinandersetzung mit den Vergabekoordinierungsrichtlinien und dem Werdegang
des Vergaberechtsänderungsgesetzes tatsächlich erkennbar, es handelte sich
vorliegend mithin um eine nicht einfach zu beurteilende Rechtsfrage. Damit aber war die
Unzulässigkeit der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung nur mit Aufwendung
juristischen Sachverstandes erkennbar, ohne dass die Antragstellerin vergaberechtlich
gehalten gewesen wäre, solchen Sachverstand durch Zuziehung eines Rechtsanwalts zur
Aufklärung über die Erkenntnismöglichkeiten heranzuziehen. Es ist der Antragstellerin
nicht zu widerlegen, dass sie über die erforderlichen rechtlichen Sachverstand nicht
verfügte und der Verstoß für sie infolgedessen nicht zu erkennen war (1. VK Sachsen,
B. v. 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07)
• im vorliegenden Fall waren die beiden unterstellten und gerügten Vergabefehler eindeutig
auch für sie aus der Bekanntmachung erkennbar, da in der Bekanntmachung das
Nichtoffene Verfahren sowie die Nichtaufteilung in Lose vorgegeben waren. Die
Nichterkennbarkeit der Bekanntmachung als solcher ist jedoch auf die eingeschränkte
Suche der Antragstellerin nach Ausschreibung im offenen Verfahren zurückzuführen.
Diese hat sie selbst zu vertreten. Fehler in der Auftragssuche, die zu einer verspäteten
Rüge führen eindeutig gehen zu lasten der Antragsteller. Ihnen obliegt die
Organisation ihrer Suche. Damit liegt auch hier eine selbstverschuldete Unkenntnis
vor (VK Arnsberg, B. v. 18.01.2008 - Az.: VK 01/08)
• wie sich aus der Referenzliste der Antragstellerin ergibt, ist die Antragstellerin bereits
für zahlreiche öffentliche Auftraggeber tätig geworden und dürfte daher über
Erfahrungen mit öffentlichen Vergabeverfahren verfügen. Darüber hinaus verfügt die
Antragstellerin als Unternehmen mit erheblicher Größe mit mehr als 500
Mitarbeitern und einem Umsatz von ca. 84 Mio. Euro über eine eigene
Rechtsabteilung, so dass die Erkennbarkeit der vorgetragenen Vergaberechtsverstöße
bereits bei Bekanntmachung zu bejahen ist (VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007 - Az.: VK -
05/2007 – L)
• eine fehlende Losaufteilung muss nicht schon aufgrund der Veröffentlichung im Internet
gerügt werden, wenn aus der Ausschreibung zwar hervorgeht, dass keine Losaufteilung
beabsichtigt ist, die genauen Bedingungen der ausgeschriebenen Leistung jedoch nur
in der mit den Verdingungsunterlagen anzufordernden Leistungsbeschreibung
niedergelegt sind. Erst aufgrund der vollständigen Leistungsbeschreibung sind die Bieter
in der Lage, zu beurteilen, ob sie in der Lage sein würden, die Leistung – wie
ausgeschrieben – anbieten zu können (1. VK Bund, B. v. 06.06.2007 - Az.: VK 1 - 38/07;
im Ergebnis ebenso VK Düsseldorf, B. v. 02.03.2007 - Az.: VK - 05/2007 – L)
• der bloße Umstand, dass es sich bei dem Antragsteller um ein bei Ausschreibungen
langjährig erfahrenes Unternehmen handele, belegt nicht, dass die Fehlerhaftigkeit
der Vergabebekanntmachung von ihm erkannt werden konnte. Die Rechtsverstöße
waren nur unter Aufwendung juristischen Sachverstandes erkennbar, ohne dass der
Antragsteller vergaberechtlich gehalten war, solchen Sachverstand durch Zuziehung eines
Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erkenntnismöglichkeiten heranzuziehen. Es ist
dem Antragsteller nicht zu widerlegen, dass er über die erforderlichen rechtlichen
Sachverstand nicht verfügte und der Verstoß für ihn infolgedessen nicht zu erkennen war,
zumal die Frage der Klarheit der Angabe in der Vergabebekanntmachung eine nicht