18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
ist jedoch durch bloße Lektüre der Vorschrift aus § 18 Nr. 2 VOB/A und der
Bekanntmachung ersichtlich, dass in der Bekanntmachung nicht der Ablauf der
Angebotsfrist durch den Beginn der Öffnungsverhandlung bestimmt wurde, sondern
dass eine Stunde dazwischen gelegt wurde. Die Kenntnis weiterer Umstände, die sich
nicht aus der Bekanntmachung ergeben oder weiteres vergaberechtliches Wissen waren
hierzu nicht erforderlich (VK Düsseldorf, B. v. 21.10.2008 - Az.: VK – 34/2008 – B)
• die Unkenntnis von Eignungsanforderungen aus der Bekanntmachung entbindet
einen Bieter nicht von seinen Rügepflichten und geht letztlich zu seinen Lasten. § 107
Abs. 3 Satz 2 GWB stellt ausdrücklich auf die Erkennbarkeit etwaiger Verstöße gegen
Vergaberecht in der Bekanntmachung ab, nicht aber auf die tatsächliche Kenntnis (VK
Lüneburg, B. v. 16.06.2008 - Az.: VgK-21/2008)
• auch wenn bereits aus den Verdingungsunterlagen ohne weiteres hervorgeht, welche
Mindestbedingungen für Nebenangebote gelten, ist es eine durchaus anspruchsvolle
Frage der rechtlichen Würdigung, ob diese den in der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes und der nationalen Nachprüfungsinstanzen
aufgestellten Anforderungen genügen. Insoweit ist die Behauptung eines Bieters, erst
durch den eingeholten Rechtsrat die erforderliche Kenntnis von der rechtlichen
Unzulänglichkeit der aufgestellten Mindestbedingungen erlangt zu haben, nicht
unplausibel (2. VK Bund, B. v. 17.07.2008 - Az.: VK 2 – 67/08)
• wird in der Bekanntmachung nur ganz allgemein auf die Notwendigkeit der Angabe
von Richtleistungen sowie auf die Möglichkeit eines Vergleichs der angegebenen
Richtleistungen mit Standardzeitwerten und einen möglichen Ausschluss
hingewiesen, bietet dieser Inhalt der Bekanntmachung allein keinen Anlass, zu prüfen,
ob in der Ankündigung eines Vergleichs ein Vergaberechtsverstoß liegen könnte, da
anhand des Inhalts der Bekanntmachung nicht zu erkennen war, dass die Antragsgegnerin
eigene Richtleistungen aufgestellt hatte, die sie zum Vergleich heranzog. Es kann auch
ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin mit Vergabesachen so vertraut war, dass
die erforderlichen Rechtskenntnisse von ihr im Zeitpunkt der Bekanntmachung erwartet
werden konnten. Die Antragstellerin mag zwar im Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Bekanntmachung über einige Rechtskenntnisse zu § 8 VOL/A verfügt haben; sie konnte
aber im Zeitpunkt der Bekanntmachung darauf vertrauen, dass die Verdingungsunterlagen
den Anforderungen des § 8 VOL/A genügen würden, mithin die Antragsgegnerin sich
vergaberechtskonform verhält (OLG Düsseldorf, B. v. 27.02.2008 - Az.: VII-Verg 41/07)
• macht ein Bieter geltend, die Vergabebekanntmachung sei insoweit unklar, als Nachweise
„mit der Anforderung“ zu erbringen seien und dies könne zumindest auch dahin
verstanden werden, dass erst „auf Anforderung“ nachzuweisen sei, ist diese Rüge
unzulässig, weil der Bieter sie nicht spätestens mit Ablauf der Angebotsfrist erhoben
hat (§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB). Die von ihm beanstandeten Unklarheiten im Text der
Vergabebekanntmachung konnte der Bieter aus diesem Text selbst erkennen. Er kann sich
nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er von der Ausschreibung nicht durch die
Bekanntmachung sondern durch einen "newsletter" erfahren habe. Er hätte sich von der
Bekanntmachung Kenntnis verschaffen müssen (OLG Celle, B. v. 31.07.2008 - Az.: 13
Verg 3/08)
• nur was sich bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt aus der Bekanntmachung
erschließt, begründet die Rügeobliegenheit. In der Bekanntmachung war aber nur ganz
allgemein in Form einer Aufzählung erwähnt, welche Kriterien als
Zuschlagskriterien Anwendung finden sollten (Referenzen, Unternehmensstruktur,
Maschinenpark, Logistik). Dies ließ - bei Anlegung welchen Sorgfaltsmaßstabes auch
immer - einen Vergaberechtsverstoß noch nicht zwingend erkennen. So war der
Antragsgegnerin unbenommen, noch in den Verdingungsunterlagen einen Auftragsbezug
zu den als Zuschlagskriterien genannten unternehmensindividuellen Umständen