18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Ein (potentieller) Nachunternehmer, der für sein Unternehmen den Zuschlag gar nicht
begehrt, kann nicht in den (in § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB gemeinten eigenen) Aussichten auf
den Zuschlag durch etwaige Vergaberechtsverstöße beeinträchtigt werden und kann somit
schon im Ansatz nicht das gesetzliche Antragserfordernis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB
erfüllen. Antragsbefugt kann vielmehr nur der vom Nachunternehmer in Aussicht
genommene Hauptauftragnehmer sein (OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2008 - Az.: VII-Verg
35/08; B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 14.05.2008 - Az.: VII - Verg 27/08; B.
v. 30.04.2008 - Az.: VII - Verg 23/08; B. v. 13.11.2000 - Az.: Verg 25/00; VK Baden-
Württemberg, B. v. 05.06.2008 - Az.: 1 VK 16/08; 2. VK Bund, B. v. 09.08.2006 - Az.: VK 2
- 77/06; B. v. 12.6.2002 - Az.: VK 2 - 32/02; VK Magdeburg, B. v. 13.2.2003 - Az.: 33-
32571/07 VK 01/03 MD; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 27.05.2005 - Az.: VK 15/05; B. v.
24.05.2005 - Az.: VK 14/05).
RZ 2627
Dafür spricht bereits, dass gegebenenfalls ein Nachunternehmer ohne oder gar gegen den
Willen des Bieters das Angebot weiterverfolgt, obwohl dieser zwischenzeitlich ein
Interesse an dem Auftrag verloren hat. Allenfalls kommt in Betracht, dass - ähnlich wie
bei der Bietergemeinschaft ein Mitglied - der Nachunternehmer in Prozessstandschaft für
den Bieter auftritt. Bedenken im Hinblick auf Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG
(Rechtsmittelrichtlinie) bestehen nicht; der EuGH hat entschieden, dass sogar bei einer
Bietergemeinschaft die Antragsbefugnis als solche beschränkt und eine solche eines einzelnen
Bieters durch nationales Recht ausgeschlossen werden kann, obwohl sein Interesse dasjenige
eines Subunternehmers sogar übersteigt (OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2008 - Az.: VII-Verg
35/08; B. v. 18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08).
RZ 2628
Demgemäß kann einen Nachprüfungsantrag bei Grundstückskaufverträgen nur derjenige
stellen, der darlegt, er habe sich bei ordnungsgemäßer Vergabe um den fraglichen Auftrag
(Grundstückskaufvertrag) beworben (OLG Düsseldorf, B. v. 29.10.2008 - Az.: VII-Verg
35/08). Das ist aber dann nicht der Fall, wenn sich ein Antragsteller während des gesamten
Verfahrensverlaufs nur als Interessent für die Anmietung von Ladenflächen und
Betreiber eines Verbrauchermarktes gemeldet hat (OLG Düsseldorf, B. v. 14.05.2008 -
Az.: VII - Verg 27/08).
RZ 2629
Bei einem Investorenauswahlverfahren der öffentlichen Hand reicht zur Bejahung der
Antragsbefugnis das Interesse von nur an der Planung/Projektentwicklung und/oder den
Bauarbeiten interessierten Unternehmen nicht aus. Das Interesse des
Planers/Bauunternehmers ist nicht unmittelbar auf die Erlangung eines Auftrages von dem
öffentlich-rechtlichen Grundstücksverkäufer, sondern von dem (potentiellen)
Grundstückskäufer gerichtet. Die öffentliche Hand will den Bauauftrag nur gekoppelt mit
dem Grundstückskaufvertrag vergeben; nur bei dieser Kopplung kann sie überhaupt erreichen,
dass ein Bieter willens ist, derartige Bauverpflichtungen einzugehen. Das Grundstück will
aber der bloße Planer/Projektentwickler/Bauunternehmer selber nicht kaufen. Eine
Antragsbefugnis ließe sich daher nur dann begründen, wenn der Betreffende diese
Kopplung als vergaberechtswidrig rügen und geltend machen würde, bei getrennter
Ausschreibung sich auf den Bauauftrag beworben zu haben (OLG Düsseldorf, B. v.
18.06.2008 - Az.: VII - Verg 23/08).
GliederungsNR: 18.4.3.5
Gliederungstext: Antragsbefugnis für einen Lieferanten?