18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 3081
Ähnlich argumentiert im Ergebnis die VK Baden-Württemberg: Maßgebend ist die
Erkenntnisfähigkeit des konkreten Antragstellers. Kann der Antragsteller als ein in
vergaberechtlichen Angelegenheiten unerfahrenes Unternehmen bezeichnet werden,
können ihm z. B. Fehler der Vergabestelle bei der Schätzung des Schwellenwertes nicht
vorgeworfen werden (B. v. 27.6.2003 - Az.: 1 VK 29/03).
RZ 3082
Nach Auffassung der VK Arnsberg orientieren sich die Entscheidungen von
Vergabekammern und Vergabesenaten zur Frage der unverzüglichen Rüge regelmäßig
an Angeboten nationaler Anbieter, so dass eine Frist von 10 Tagen, die innerhalb der
maximalen Rügefristen liegt, bei einem ausländischen Anbieter noch als unverzüglich
anzusehen ist, da Information, Übermittlung, Übersetzung und Transfer hier ebenfalls zu
berücksichtigen sind (VK Arnsberg, B. v. 10.01.2008 - Az.: VK 42/07).
RZ 3083
Demgegenüber kann nach Meinung der VK Hessen ein Antragsteller grundsätzlich nicht
für sich in Anspruch nehmen, dass für ihn wegen der vorgetragenen Unerfahrenheit mit
dem deutschen Vergaberecht Verfahrenserleichterungen bzw. eine restriktive
Auslegung der Verfahrensvorschriften gelten müssen. Die Vorschriften der §§ 97 ff. GWB
über Nachprüfungsverfahren beziehen sich ausschließlich auf EU-weite Ausschreibungen.
Wenn einerseits nach dem Willen der EU-Mitgliedsländer eine Marktöffnung erfolgen und
grenzüberschreitende Vergaben zulässig sein sollen, müssen andererseits - schon aus Gründen
der Rechtsklarheit - alle Regeln für alle Teilnehmer gleichermaßen gelten. Eine
unterschiedliche Handhabung würde im Ergebnis dazu führen, dass eine Überprüfung von
Vergaberechtsverfahren, also der Primärrechtsschutz, nicht mehr gewährleistet werden
könnte. Daher ist grundsätzlich zu verlangen, dass ausländische Bieter sich mit den
Vorschriften des Vergaberechts vertraut machen, die für die Ausschreibung, an der sie
teilnehmen, gelten (VK Hessen, B. v. 25.7.2003 - Az.: 69 d VK - 31/2003).
GliederungsNR: 18.5.23.4
Gliederungstext: Fehler in der Bekanntmachung eines Teilnahmewettbewerbes
RZ 3084
Sind etwaige Vergaberechtsverstöße (z. B. falsche Vergabeart) schon aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar, ist der (etwaige) Vergaberechtsverstoß bei einem
Teilnahmewettbewerb gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB innerhalb der Frist zur
Teilnahmebewerbung zu rügen. Geschieht dies nicht, ist die Rüge der Wahl der falschen
Vergabeart ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, B. v. 7.1.2002 - Az.: Verg 36/01; 2. VK
Bund, B. v. 14.12.2004 - Az.: VK 2 – 208/04; 1. VK Sachsen, B. v. 20.08.2004 - Az.:
1/SVK/067-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 18.12.2007 - Az.: VK-SH 25/07).
RZ 3085
Maßgebliche Ausschlussfrist für die Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB im Rahmen
eines Teilnahmewettbewerbs ist also nicht etwa die den im Zuge z.B. des nichtoffenen
Vergabeverfahrens beteiligten Unternehmen gesetzte Angebotsfrist, sondern der in der
Vergabebekanntmachung ausdrücklich gesetzte Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge. Dies folgt schon daraus, dass sich beim nichtoffenen Verfahren z.B.
gemäß § 3a Nr. 1 b, § 8a Nr. 2 VOB/A nur eine in der Vergabebekanntmachung genannte
Anzahl von Bietern am Vergabeverfahren mit einem eigenen Angebot beteiligen kann, die
rechtzeitig einen Teilnahmeantrag abgegeben haben (VK Lüneburg, B. v. 25.2.2004 - Az.: