18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
recherchieren. Da der eventuelle Verstoß innerhalb der Bewerbungsfrist erkennbar ist, ist
eine spätere Rüge nicht mehr unverzüglich (1. VK Bund, B. v. 19.12.2008 - Az.: VK 1 -
165/08).
RZ 3077
Ist also die Nichterkennbarkeit der Bekanntmachung als solche auf die eingeschränkte
Suche nach Ausschreibung im offenen Verfahren zurückzuführen, hat ein Bieter dies
selbst zu vertreten. Fehler in der Auftragssuche, die zu einer verspäteten Rüge führen,
gehen eindeutig zu Lasten der Bieter. Ihnen obliegt die Organisation ihrer Suche. Damit liegt
auch eine selbstverschuldete Unkenntnis vor (VK Arnsberg, B. v. 18.01.2008 - Az.: VK
01/08).
RZ 3078
Das OLG Düsseldorf regelt diese Fälle über die Kausalität. Recherchiert ein Bieter nur
nach offenen Ausschreibungen für Reinigungsdienstleistungen, liegt dies in seiner
Handlungsfreiheit, alle regional in Betracht kommenden europäischen Bekanntmachungen für
Reinigungsdienstleistungen zu recherchieren und zu prüfen. Ebenso liegt es ausschließlich in
der Verantwortung des Bieters, ob er ein Angebot oder einen Teilnahmeantrag einreicht.
Unterlässt er die Recherche nach Nichtoffenen bzw. Verhandlungsverfahren, so ist
ursächlich für die unterlassene Stellung eines Teilnahmeantrag nicht die vom
Auftraggeber gewählte Vergabeart, sondern seine eigenverantwortlich getroffene
Entscheidung, Bekanntmachungen zu nicht offenen Verfahren nicht zu recherchieren und
nicht zu prüfen. Dass dieser Entscheidung die Vorstellung des Antragstellers zu Grunde
lag, beim offenen Verfahren müssten ausnahmslos alle interessierten Unternehmen als
generell geeignet angesehen werden, während dies beim nicht offenen Verfahren nicht der
Fall sei, ändert nichts daran, dass es allein Aufgabe des Antragstellers ist zu ermitteln,
welche Bekanntmachungen zu Reinigungsdienstleistungen veröffentlicht worden sind
und diese sodann daraufhin zu überprüfen, ob er sich an diesen beteiligen kann. Im übrigen
kann die Wahl des nicht offenen Verfahrens andere Gründe haben (vgl. § 3a Nr. 1 Abs. 1
i.V.m. § 3 Nr. 3 b) - d) VOL/A) als den Umstand, dass eine spezifische Eignung von den
Bietern für die Auftragsdurchführung vom Auftraggeber verlangt wird. Die Auffassung des
Antragstellers, bei nicht offenen Verfahren sei stets ein höherer Grad an Eignung vom Bieter
gefordert, ist in der Sache unzutreffend (OLG Düsseldorf, B. v. 15.01.2009 - Az.: VII-Verg
77/08).
GliederungsNR: 18.5.23.3.3
Gliederungstext: Weiterer Maßstab für ausländische Unternehmen?
RZ 3079
Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.
RZ 3080
Ist ein Fehler der Ausschreibung bereits zu dem Zeitpunkt erkennbar, als der Antragsteller die
Ausschreibungsunterlagen einschließlich der weiteren Auftragsbedingungen von der
Vergabestelle erhalten hat, und ist er von dem Antragsteller nicht als Fehler erkannt worden,
kann es Fälle geben, in denen das Nichterkennen dem Antragsteller nicht vorwerfbar ist.
So können ihm als Laien (z. B. als ausländisches Unternehmen) die Feinheiten des
Vergaberechts nicht geläufig sein und ohne konkreten Verdacht besteht für ihn keine
Veranlassung, die Ausschreibungsunterlagen von einer im Vergaberecht kundigen Person
überprüfen zu lassen (2. VK Bund, B. v. 23.5.2002 - Az.: VK 2 - 16/02).