18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die
Nichtfeststellung dem Antragsteller vorwerfbar ist (OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008 -
Az.: 11 Verg 4/08).
RZ 3072
Ein durchschnittlicher Antragsteller kann z. B. aus der beschriebenen Art und dem Umfang
der Arbeiten sowie den genannten CPV-Code-Nummern, aus denen sich konkret der
Auftragsgegenstand ergibt, erkennen, was im Einzelnen geliefert und eingebaut werden soll
(3. VK Bund, B. v. 26.09.2005 - Az.: VK 3 - 118/05; VK Hessen, B. v. 25.7.2003 - Az.: 69 d
VK - 31/2003; VK Lüneburg, B. v. 25.2.2004 - Az.: 203-VgK-02/2004).
RZ 3073
Wenn ein Auftraggeber vorträgt, ein Antragsteller habe hinsichtlich der
Vergaberechtswidrigkeit einer Forderung nach einem Eigenleistungsanteil bloß § 4 Abs.
4 VgV lesen müssen, werden überzogene Anforderungen an die Rechtskenntnisse eines
Bieters gestellt. Der Rechtsverstoß war nur unter Aufwendung juristischen Sachverstands
erkennbar. § 4 Abs. 4 VgV ist bereits infolge der Verweisung auf eine andere Vorschrift von
Rechtslaien nur schwer verständlich. Zudem deutet der Wortlaut nur auf die Zurechnung der
Leistungsfähigkeit eines Dritten hin. Die weitergehende Bedeutung der Vorschrift ist erst
vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH erkennbar (OLG Düsseldorf, B. v.
22.10.2008 - Az.: VII-Verg 48/08).
RZ 3074
Ein Verstoß gegen §§ 7a Nr. 3 Absatz 3 Satz 1, 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m VOL/A dergestalt, dass
eine Nennung von Eignungskriterien nicht in der Bekanntmachung, sondern erst in den
Vergabeunterlagen erfolgt, ist offensichtlich. Er lässt sich durch bloßes Lesen der
einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Bekanntmachungstext ohne weiteres
feststellen und ist damit auch für jeden erkennbar, der über die intellektuellen
Fähigkeiten verfügt, die notwendig sind, um ein Angebot zu erstellen oder gar ein
Unternehmen zu leiten (OLG Koblenz, B. v. 07.11.2007 - Az.: 1 Verg 6/07).
RZ 3075
Anderer Auffassung ist die VK Düsseldorf. Auch wenn in der Bekanntmachung keinerlei
Eignungsnachweise aufgeführt werden und der Antragstellerin dies nicht innerhalb der
Angebotsfrist beanstandet, ist er nicht mit der Beanstandung präkludiert, dass der
Auftraggeber kein Angebot ausschließen darf, welches Eignungsnachweise nicht enthält,
die erstmalig in den Verdingungsunterlagen gefordert wurden. Der Antragsteller muss
dann zwar den Zustand hinnehmen, welcher sich aufgrund einer nicht ausgesprochenen Rüge
ergibt, kann sich im Gegenzug aber darauf berufen, dass diese Umstände im
Vergabeverfahren in dem ungerügten Zustand Bestand und Geltung haben. Für die
Anforderung von Eignungsnachweisen bedeutet dies, dass sie so zu behandeln sind, wie
sie bekannt gemacht wurden, nämlich gar nicht (VK Düsseldorf, B. v. 21.01.2009 - Az.:
VK – 43/2008 – L).
RZ 3076
Wird ein Bieter auf den vermeintlichen Vergabefehler - keine Anwendung des Offenen
Verfahrens - innerhalb der Bewerbungsfrist eines Nichtoffenen Verfahrens nicht
aufmerksam, weil er grundsätzlich davon ausgeht, dass Reinigungsdienstleistungen
zulässigerweise nur im Wege des offenen Verfahrens vergeben werden dürfen, sind für die
fehlende Kenntnis nicht fehlende Vergaberechtskenntnisse auf Seiten des Bieters kausal,
sondern die Entscheidung, nur nach Ausschreibungen von offenen Verfahren zu