18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
insbesondere für die Herstellung des Oberbaus in Betonbauweise festgelegt und
legt ein Bieter in Kenntnis dieser Festlegungen zur Betonbauweise ohne weitere
Nachfrage drei Nebenangebote für Betonfahrbahnen zur Submission vor, ist eine
Rüge hinsichtlich der Baubeschreibung getroffenen Festlegungen für den
Oberbau nicht mehr unverzüglich, wenn die Rüge erst erfolgt, nachdem der Bieter
erfahren hat, dass seine Nebenangebote für einen Betonoberbau nicht
berücksichtigt werden (VK Nordbayern, B. v. 03.05.2007 - Az.: 21.VK - 3194 -
19/07)
GliederungsNR: 18.5.23
Gliederungstext: Aufgrund der Bekanntmachung erkennbare Verstöße gegen
Vergabebestimmungen und fehlende Rüge spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2)
GliederungsNR: 18.5.23.1
Gliederungstext: Grundsätze
RZ 3060
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 wurde durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 nur
redaktionell, nicht aber inhaltlich geändert.
RZ 3061
Nach dieser Vorschrift ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 27.02.2008 -
Az.: VII-Verg 41/07; VK Berlin, B. v. 01.11.2004 - Az.: VK - B 2 – 52/04; 1. VK Sachsen, B.
v. 25.01.2008 - Az.: 1/SVK/088-07). Aus der gesetzlichen Definition einer Ausschlussfrist
ergibt sich zugleich, dass der Bewerber bzw. Bieter zum Erhalt seines Zugangs zum
vergaberechtlichen Primärrechtsschutz verpflichtet ist, die Vergabebekanntmachung vor
Ablauf dieser Frist auf das Vorliegen von Vergabefehlern zu untersuchen (OLG
Naumburg, B. v. 05.12.2008 - Az.: 1 Verg 9/08).
RZ 3062
Diese Regelung ist vom Gesetzgeber als besondere Ausprägung des Grundsatzes von Treu
und Glauben konzipiert worden und schützt das öffentliche Interesse an einem raschen
Abschluss des Vergabeverfahrens (VK Brandenburg, B. v. 24.09.2004 - VK 49/04).
RZ 3063
§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr.. 2 GWB betrifft nach seinem klaren Wortlaut nur aus der
Bekanntmachung erkennbare Vergaberechtsverstöße, nicht aber solche, die erst aus den
Verdingungsunterlagen erkennbar sind (2. VK Bund, B. v. 31.07.2006 - Az.: VK 2 - 65/06;
1. VK Sachsen, B. v. 24.03.2005 - Az.: 1/SVK/019-05; offen gelassen Hanseatisches OLG
Bremen, B. v. 07.11.2005 - Az.: Verg 3/05). Diese aus den Verdingungsunterlagen
erkennbaren Vergaberechtsverstöße sind nunmehr in § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 geregelt.
GliederungsNR: 18.5.23.2
Gliederungstext: Begriff der Bekanntmachung