18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
annehmen, wenn die Entscheidung im Nachprüfungsverfahren Einfluss auf die eigene
Rechtslage des Antragstellers hat (ebenso 3. VK Bund, B. v. 29.04.2009 - Az.: VK 3 – 76/09;
B. v. 31.08.2005 - Az.: VK 3 - 103/05; 1. VK Hessen, B. v. 25.08.2006 – Az.: 69 d VK
37/2006).
RZ 2621
Bezieht sich ein Antragsteller im Verfahren vor der Kammer ausdrücklich darauf, einen
Nachprüfungsantrag „im Namen und mit Vollmacht der Mutterunternehmen“ gestellt zu
haben, ist ein formales Auftreten als „Antragsteller“ unschädlich und so auszulegen, dass die
Bietergemeinschaft zulässige Beteiligte des Nachprüfungsverfahrens ist (VK Rheinland-
Pfalz, B. v. 24.05.2005 - Az.: VK 14/05; im Ergebnis ebenso 2. VK Bund, B. v. 06.08.2007 -
Az.: VK 2 - 75/07).
RZ 2622
Demgegenüber vertritt die VK Thüringen die Auffassung, dass für die Antragsbefugnis
einer Bietergemeinschaft die Bietergemeinschaftserklärung bzw. ein intern abgeschlossener
Bietergemeinschaftsvertrag nicht genügt, sondern eine formelle Willenserklärung aller
Mitglieder notwendig ist (VK Thüringen, B. v. 04.10.2004 - Az.: 360-4003.20-037/04-SLF,
im Ergebnis ebenso VK Nordbayern, B. v. 14.04.2005 - Az.: 320.VK - 3194 - 09/05).
RZ 2623
Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch zu beachten, dass dann, wenn die
Bietergemeinschaft für einen bestimmten Zeitraum eingegangen ist, sie gemäß § 723 Abs. 1
BGB vor dem Ablauf der Zeit nur gekündigt werden kann, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt (VK Brandenburg, B. v. 21.12.2004 - Az.: VK 64/04).
GliederungsNR: 18.4.3.2.3
Gliederungstext: Verdeckte Bietergemeinschaft
RZ 2624
Das Zulässigkeitserfordernis „Interesse am Auftrag“ knüpft allein an die formale
Beteiligung im Verfahren an. Aus verdeckten Absichten lässt sich kein relevanter
Bieterschutz ableiten; deshalb kann auch ein Mitglied einer verdeckten Bietergemeinschaft
keine Antragsbefugnis aus ihrer nicht offenbarten Bieterstellung ableiten (VK
Rheinland-Pfalz, B. v. 27.05.2005 - Az.: VK 15/05).
GliederungsNR: 18.4.3.3
Gliederungstext: Antragsbefugnis für ein Rechtsnachfolgeunternehmen
RZ 2625
Verschmilzt ein Bieter mit einem anderen Unternehmen nach dem UmwG, erlischt der
frühere Bieter. Das verschmolzene Unternehmen ist somit Rechtsnachfolger des früheren
Bieters. Als solcher ist er legitimiert, Ansprüche aus der Bieterposition gegenüber dem
Auftraggeber – insbesondere im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens – geltend zu
machen (Schleswig-Holsteinisches OLG, B. v. 13.04.2006 – Az.: 1 (6) Verg 10/05; VK
Hessen, B. v. 28.02.2006 - Az.: 69 d VK - 02/2006).
GliederungsNR: 18.4.3.4
Gliederungstext: Antragsbefugnis für einen Nachunternehmer?
RZ 2626