18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Für die Rechtzeitigkeit und die damit verbundene Frage, ob ein Unternehmen die Rüge
schuldhaft verzögert hat, kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Wenn der öffentliche Auftraggeber den Bietern mitteilt, den Zuschlag erst zu einem
bestimmten Datum erteilen zu wollen, dann dürfen die Bieter diese Erklärung in aller
Regel als die Verlängerung der Frist des § 101a GWB verstehen. Daraus resultiert auch
eine Verlängerung der Frist für die Rügen. Denn die Fristverlängerung durch den
Auftraggeber hat zur Folge, dass der Vertrag zuvor nicht wirksam geschlossen werden kann.
Gleichzeitig erhalten die Bieter die Möglichkeit, Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen,
wozu auch die Einreichung einer Rüge gehört. Insofern ist eine Rüge 15 Tage nach
Absendung des Informationsschreibens, aber vier Tage vor der geplanten
Zuschlagserteilung, noch als unverzüglich anzusehen (VK Münster, B. v. 25.01.2006 - Az.:
VK 23/05).
GliederungsNR: 18.5.22.2.20
Gliederungstext: Unverzüglichkeit und Vertrauensschutz aus vorangegangenen
Ausschreibungsverfahren
RZ 3056
Die Vorstellung eines Bieters, eine im Leistungsverzeichnis aufgenommene fehlerhafte
Bestimmung (z.B. Voraussetzung des Nachweises durch eine Prüfanstalt) werde wie bei
früheren Ausschreibungen auch dieses Mal bedeutungslos sein und sich nicht nachteilig
auswirken, berührt die Rügeobliegenheit nicht. Die Präklusionsregelung als spezielle
Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben schützt das öffentliche Interesse
an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Die Vergabestelle soll die
Möglichkeit erhalten, von Bietern und Bewerbern erkannte Fehler im frühestmöglichen
Stadium des Verfahrens zu beheben. Die Vergabekammern sollen mit
Vergaberechtsverstößen gar nicht erst befasst werden, die im Fall einer rechtzeitigen
Rüge möglicherweise schon im Vorfeld hätten korrigiert werden können. Gerade das
Verhalten, nämlich die Auswirkungen eines erkannten Fehlers zunächst abzuwarten und einen
Nachprüfungsantrag erst dann zu stellen, wenn die Spekulation auf einen günstigen
Verfahrensausgang nicht aufgeht, die Gelegenheit des Auftraggebers zur zeitsparenden
Selbstkorrektur jedoch verstrichen ist, soll durch das Rügeerfordernis und die daran
anknüpfende Präklusion verhindert werden (OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 - Az.: 1 Verg
1/08).
GliederungsNR: 18.5.22.2.21
Gliederungstext: Unverzüglichkeit und Zugang des Informationsschreibens nach § 101a
GWB
RZ 3057
Ob auf den Zeitpunkt des Zugangs eines Informationsschreibens nach § 101a GWB die
Fiktion in § 41 Abs. 2 VwVfG entsprechend angewendet werden darf, wonach ein
Verwaltungsakt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt,
kann auf sich beruhen. In Zweifelsfällen, so der letzte Halbsatz der Vorschrift, ist die
Behörde nämlich gleichwohl des Nachweises eines Zugangs und des Zeitpunktes nicht
enthoben. Nach der Liberalisierung des Postmarktes ist, anders als noch bei der
Schaffung des Absatzes 2 des § 41 VwVfG, eine durch die Lebenserfahrung begründete
tatsächliche Vermutung, wonach einfache Briefsendungen einen im Inland ansässigen
Empfänger innerhalb weniger Tage erreichen, in dieser Allgemeinheit nicht mehr
gerechtfertigt. Macht der Empfänger eines mit gewöhnlicher Post versandten Briefes
geltend, den Brief nicht oder erst nach Ablauf der in § 41 Abs. 2 VwVfG angenommenen