18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nimmt hierauf aber keine Rücksicht. Der Gesetzeszweck der Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge geht im Gegenteil vielmehr gerade dahin, auszuschließen, dass ein Bieter im Vertrauen darauf, dass der vermeintliche Vergaberechtsverstoß sich nicht realisieren wird, die Rüge erst artikuliert, wenn er erkennt, dass er keine Chance auf den Zuschlag hat (1. VK Bund, B. v. 7.1.2004 - Az.: VK 2 - 137/03). GliederungsNR: 18.5.22.2.16 Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei einem neuen Beschaffungskonzept und komplexen Verdingungsunterlagen RZ 3052 Angesichts eines für alle Bieter neuen Beschaffungskonzeptes eines öffentlichen Auftraggebers und der damit einhergehenden Komplexität der Verdingungsunterlagen (insgesamt 45 Lose mit insgesamt 833 Maßnahmen), ist einem Antragsteller ein Zeitraum von 10 Tagen zuzubilligen, um sich mit den Inhalten der Ausschreibung und den daraus erwachsenden Konsequenzen für ihr Unternehmen sowie der vergaberechtlichen Bewertung des Ausschreibungsverfahrens eingehend auseinander zu setzen (1. VK Bund, B. v. 24.03.2004 - Az.: VK 1 - 135/03). GliederungsNR: 18.5.22.2.17 Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei einer Verdachtsrüge RZ 3053 In dem Spannungsverhältnis zwischen Aufklärung der Ablehnungsgründe und Rüge von Vergabeverstößen auf Verdacht gilt auch für Aufklärungsschreiben bzw. Verdachtsrügen, dass sie unverzüglich nach Erkennen des Sachverhalts erhoben werden müssen. Jedoch wird nicht von einer Rügefrist von in der Regel ein bis drei Tagen auszugehen sein, sondern es wird zu berücksichtigen sein, dass eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine nicht bekannte Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird, so dass für ein rügendes Aufklärungsbegehren in Einzelfällen eine Aufklärungsfrist von bis zu 2 Wochen zugestanden werden kann. Dies kann auch im Blick auf die Frage gelten, ob eine Verdachtsrüge einer anwaltlichen Beratung bedarf oder ob es ggf. zumutbar wäre, die Aufklärung sofort ohne anwaltliche Beratung zu erheben (VK Baden-Württemberg, B. v. 02.12.2004 - Az.: 1 VK 73/04). GliederungsNR: 18.5.22.2.18 Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei einem Gesprächsangebot des Auftraggebers RZ 3054 Bietet der Auftraggeber in der Mitteilung nach § 101a GWB ein Gespräch an, kann es einem Bieter nicht angelastet werden, wenn er den Gesprächstermin zunächst abwartet und erst danach entsprechende Rügen erhebt. Ein schuldhaftes Zögern bei der Erhebung der Rüge ist bei einem solchen Sachverhalt nicht anzunehmen (3. VK Bund, B. v. 28.01.2005 - Az.: VK 3 - 221/04). GliederungsNR: 18.5.22.2.19 Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei Zusage der Vergabe erst zu einem bestimmten Zeitpunkt RZ 3055
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 Für die Rechtzeitigkeit und die damit verbundene Frage, ob ein Unternehmen die Rüge schuldhaft verzögert hat, kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Wenn der öffentliche Auftraggeber den Bietern mitteilt, den Zuschlag erst zu einem bestimmten Datum erteilen zu wollen, dann dürfen die Bieter diese Erklärung in aller Regel als die Verlängerung der Frist des § 101a GWB verstehen. Daraus resultiert auch eine Verlängerung der Frist für die Rügen. Denn die Fristverlängerung durch den Auftraggeber hat zur Folge, dass der Vertrag zuvor nicht wirksam geschlossen werden kann. Gleichzeitig erhalten die Bieter die Möglichkeit, Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wozu auch die Einreichung einer Rüge gehört. Insofern ist eine Rüge 15 Tage nach Absendung des Informationsschreibens, aber vier Tage vor der geplanten Zuschlagserteilung, noch als unverzüglich anzusehen (VK Münster, B. v. 25.01.2006 - Az.: VK 23/05). GliederungsNR: 18.5.22.2.20 Gliederungstext: Unverzüglichkeit und Vertrauensschutz aus vorangegangenen Ausschreibungsverfahren RZ 3056 Die Vorstellung eines Bieters, eine im Leistungsverzeichnis aufgenommene fehlerhafte Bestimmung (z.B. Voraussetzung des Nachweises durch eine Prüfanstalt) werde wie bei früheren Ausschreibungen auch dieses Mal bedeutungslos sein und sich nicht nachteilig auswirken, berührt die Rügeobliegenheit nicht. Die Präklusionsregelung als spezielle Ausformung des Grundsatzes von Treu und Glauben schützt das öffentliche Interesse an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Die Vergabestelle soll die Möglichkeit erhalten, von Bietern und Bewerbern erkannte Fehler im frühestmöglichen Stadium des Verfahrens zu beheben. Die Vergabekammern sollen mit Vergaberechtsverstößen gar nicht erst befasst werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon im Vorfeld hätten korrigiert werden können. Gerade das Verhalten, nämlich die Auswirkungen eines erkannten Fehlers zunächst abzuwarten und einen Nachprüfungsantrag erst dann zu stellen, wenn die Spekulation auf einen günstigen Verfahrensausgang nicht aufgeht, die Gelegenheit des Auftraggebers zur zeitsparenden Selbstkorrektur jedoch verstrichen ist, soll durch das Rügeerfordernis und die daran anknüpfende Präklusion verhindert werden (OLG Koblenz, B. v. 03.04.2008 - Az.: 1 Verg 1/08). GliederungsNR: 18.5.22.2.21 Gliederungstext: Unverzüglichkeit und Zugang des Informationsschreibens nach § 101a GWB RZ 3057 Ob auf den Zeitpunkt des Zugangs eines Informationsschreibens nach § 101a GWB die Fiktion in § 41 Abs. 2 VwVfG entsprechend angewendet werden darf, wonach ein Verwaltungsakt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, kann auf sich beruhen. In Zweifelsfällen, so der letzte Halbsatz der Vorschrift, ist die Behörde nämlich gleichwohl des Nachweises eines Zugangs und des Zeitpunktes nicht enthoben. Nach der Liberalisierung des Postmarktes ist, anders als noch bei der Schaffung des Absatzes 2 des § 41 VwVfG, eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung, wonach einfache Briefsendungen einen im Inland ansässigen Empfänger innerhalb weniger Tage erreichen, in dieser Allgemeinheit nicht mehr gerechtfertigt. Macht der Empfänger eines mit gewöhnlicher Post versandten Briefes geltend, den Brief nicht oder erst nach Ablauf der in § 41 Abs. 2 VwVfG angenommenen
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