18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
VK 36/07; 2. VK Bund, B. v. 22.10.2003 - Az.: VK 2 - 86/03; VK Lüneburg, B. v. 20.9.2002
- Az.: 203-VgK-18/2002, B. v. 21.1.2003 - Az.: 203-VgK-30/2002).
RZ 3047
Auch der Urlaub des Geschäftsführers kann kein Anlass sein, die für eine Rüge
einzuräumende Zeitspanne wesentlich zu verlängern, weil der Geschäftsführer in
Erwartung der Vergabeentscheidung die notwendige Vorsorge treffen muss, um auf
unerwartete Ereignisse sofort reagieren zu können (VK Berlin, B. v. 15.09.2004 - Az.: VK - B
2 – 47/04; VK Südbayern, B. v. 16.01.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-46-12/09).
GliederungsNR: 18.5.22.2.12
Gliederungstext: „Aufdrängen“ von Vergabefehlern
RZ 3048
Eine Rüge ist auch dann verspätet, wenn sich das Vorliegen einer fehlerhaften
Ausschreibung aufdrängt, der Bieter sich aber auf - evtl. unrichtige - Erläuterungen der
Vergabestelle verlässt (VK Thüringen, B. v. 29.06.2004 - Az.: 360-4003.20-011/04-SDH).
GliederungsNR: 18.5.22.2.13
Gliederungstext: Unverzüglichkeit in einem VOF-Verfahren nach Erhalt eines
Einladungsschreibens zu Auftragsgesprächen
RZ 3049
Erhält ein Bewerber in einem VOF-Verfahren ein Einladungsschreiben zu
Auftragsgesprächen und erhebt er erst zwei Wochen später, zwei Tage vor dem
Verhandlungsgespräch, Rügen hinsichtlich der in dem Einladungsschreiben genannten
Auftragskriterien und deren Gewichtung, ist die Vorgehensweise, der Vergabestelle zwei
Tage vor dem Verhandlungstermin umfangreiche Rügen zum Einladungsschreiben und den in
der Verhandlung anzuwendenden Auftragskriterien zukommen zu lassen und diese auch noch
erst eine Woche danach zu begründen, nicht mit § 107 Abs. 3 GWB zu vereinbaren und damit
verfristet (VK Nordbayern, B. v. 01.02.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 54/07).
GliederungsNR: 18.5.22.2.14
Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei einer Präsentation im Rahmen eines VOF-
Verfahrens
RZ 3050
Hat ein Bieter im Rahmen eines Präsentationsgesprächs nach der VOF von einem
behaupteten Vergabeverstoß (z. B. sachwidrige Verkürzung der Präsentationszeit) positiv
Kenntnis erlangt und war hierbei auch sein anwaltlicher Vertreter anwesend, hätte der Bieter
sofort die notwendigen rechtlichen Schlüsse ziehen können und müssen, so dass die Rüge
noch in dem Präsentationsgespräch mündlich ausgesprochen werden muss; eine
schriftliche Rüge nach Abschluss des Präsentationsgespräches genügt nicht (VK Hessen, B. v.
1.9.2003 - Az.: 69 d VK - 44/2003).
GliederungsNR: 18.5.22.2.15
Gliederungstext: Unverzüglichkeit und Rücksicht auf Kundenbeziehungen
RZ 3051
Dass ein Bieter die Kundenbeziehung zum Auftraggeber nicht mit einer Rüge, die sich im
Endeffekt vielleicht als überflüssig herausstellt, belasten will, ist zwar nachvollziehbar, §