18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
LSA – 13/09; B. v. 23.07.2008 - Az.: VK 2 LVwA LSA - 07/08; VK Schleswig-Holstein, B.
v. 25.04.2008 - Az.: VK-SH 04/08; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-02-
01/09; B. v. 16.01.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-46-12/09).
RZ 3093
Die VK Münster hingegen hält die Obergrenze von zwei Wochen im Falle einer
durchschnittlichen Auftragsvergabe auch deshalb für angemessen, weil sowohl innerhalb
des Unternehmens eine Abstimmung in der Geschäftsleitung erforderlich sein kann, als
auch die Beratung durch Rechtsanwälte zeitlich möglich sein muss. Alles andere führt nur
dazu, dass innerhalb weniger Tage vorschnell Rügen erhoben werden, die möglicherweise
ins Blaue hinein erfolgen und die Vergabestellen letztlich zu überflüssigen Prüfungen
veranlassen (VK Münster, B. v. 30.03.2007 – Az.: VK 04/07).
GliederungsNR: 18.5.22.2.7
Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei einem fachkundigen Unternehmen bzw.
Unternehmen mit Erfahrung in Nachprüfungsverfahren
RZ 3094
Ein fachkundiges und erfahrenes Unternehmen kann in der Lage sein, unmittelbar nach
Erhalt der Information über das Vergabeverfahren zu reagieren und in Kenntnis des eigenen
Angebots, der eigenen Kalkulation und der branchenbezogenen Marktsituation einzuschätzen,
ob - im Falle einer Aufhebung der Ausschreibung - das Vergabeverfahren tatsächlich kein
wirtschaftliches Ergebnis erbracht hatte. Es ist ihm zumutbar und möglich, einen
vermeintlichen Vergaberechtsverstoß innerhalb von maximal 5 Tagen (VK Lüneburg, B. v.
20.9.2002 - Az.: 18/02; ähnlich 1. VK Sachsen, B. v. 29.11.2002 - Az.: 1/SVK/108-02) bzw.
sogar innerhalb von 2 bis 3 Tagen zu rügen (VK Lüneburg, B. v. 22.5.2002 - Az.: 203-VgK-
08/2002, B. v. 20.1.2004 - Az.: 203-VgK-38/2003).
RZ 3095
Ist ein Unternehmen, was die Durchführung von Vergabeverfahren und
Vergabenachprüfungsverfahren anbelangt, sehr erfahren und ist ihm die bestehende
Problematik des Nachprüfungsverfahrens bestens bekannt, ist der Bieter verpflichtet,
innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb von 1 bis 2, maximal drei Tagen zu rügen.
Eine vorherige anwaltliche Beratung ist in solchen Fällen keinesfalls geboten. Selbst wenn
noch etwaige Restzweifel bestehen, rechtfertigen diese ein Zuwarten mit der Rüge nicht. Die
Rügeobliegenheit besteht nicht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller Kenntnis von
einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler
erlangt. Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die
Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung
gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (VK
Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; im Ergebnis ebenso 1. VK Sachsen,
B. v. 19.05.2009 - Az.: 1/SVK/008-09).
GliederungsNR: 18.5.22.2.8
Gliederungstext: Unverzüglichkeit bei widersprüchlichem Verhalten des Auftraggebers
RZ 3096
Ein widersprüchliches Verhalten des Auftraggebers während des Vergabeverfahrens kann
dazu führen, dass die Frist für die Erhebung der Rüge verlängert wird (1. VK Sachsen, B. v.
4.6.2002 - Az.: 1/SVK/049-02).