18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Eine Rüge, die erst sieben Kalendertage nach der Information gemäß § 101a GWB ohne
Einschaltung eines Rechtsanwalts und in Kenntnis eventueller vergaberechtlicher Probleme
aus einem vorausgegangenem Nachprüfungsverfahren erfolgt, ist nicht unverzüglich (VK
Nordbayern, B. v. 01.02.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 54/07; 3. VK Saarland, B. v. 05.10.2007
- Az.: 3 VK 09/2007; VK Südbayern, B. v. 16.01.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-46-12/09).
RZ 3076
Auch die VK Düsseldorf sieht eine Rüge bei einem einfach strukturierten Sachverhalt
und der Einschaltung einer Rechtsanwaltskanzlei sieben Tagen nach positiver Kenntnis
des Vergabeverstoßes als nicht mehr unverzüglich an (VK Düsseldorf, B. v. 19.10.2005 -
Az.: VK - 29/2005 – L).
RZ 3077
Eine Rüge, die erst 7 Tage nach positiver Kenntnis erfolgt, ist verfristet und damit
präkludiert (1. VK Sachsen, B. v. 29.12.2004 - Az.: 1/SVK/123-04 – ältere Entscheidung).
RZ 3078
Nach Auffassung der VK Hessen ist eine Rüge, die bei einem klaren Sachverhalt und einer
eindeutigen verbindlichen Mitteilung über die Nichtberücksichtigung im weiteren
Vergabeverfahren erst 8 oder 9 Arbeitstage nach Kenntnis des möglichen Verstoßes erfolgt,
als nicht mehr unverzüglich anzusehen (VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69 d VK –
72/2004; B. v. 11.03.2004 - Az.: 69 d - VK – 06/2004; im Ergebnis ebenso VK Hamburg, B.
v. 03.11.2005 - Az.: VK BSU-3/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH
12/06).
RZ 3079
Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist ein Zeitraum von 8 Tagen zwischen Zugang der
Bieterinformation nach § 101a GWB und Abfassung sowie Zugang des Rügeschreibens
bei dem Auftraggeber als unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB anzusehen
(OLG Düsseldorf, B. v. 17.11.2008 - Az.: VII-Verg 49/08). Dies gilt z.B. dann, wenn die
einzelnen Schritte mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung abzugleichen sind und die
anzustellenden Kalkulationen von einer Beantwortung diffiziler rechtlicher Vorfragen
abhängen. Dies alles geht auch einem Branchenkundigen nicht leicht und rasch von der Hand.
Der Aufwand, den die Antragstellerin zur Erhärtung des Verdachts eines Rechtsverstoßes
betrieben hat, ist nicht zu kritisieren; er war der Sache nicht unangemessen (OLG Düsseldorf,
B. v. 05.05.2008 - Az.: VII - Verg 5/08).
RZ 3080
Nach Auffassung der VK Südbayern kann eine Rüge auch acht Tage nach Zugang des
Schreibens gemäß § 13 VgV bzw. sieben Tage nach Absendung der Information nach §
13 VgV noch unverzüglich sein, wenn der Bieter in der Zwischenzeit Ermittlungen
tatsächlicher Art vornimmt und, um eine ausreichend sichere rechtliche Schlussfolgerung
ziehen zu können, auch rechtlichen Rat einholen muss (VK Südbayern, B. v. 07.11.2005 -
Az. Z3-3-3194-1-40-09/05; B. v. 06.04.2006 - Az.: 06-03/06).
RZ 3081
Die VK Münster erachtet eine Frist von neun Tagen zwischen Kenntnis und Rüge noch als
unverzüglich, wenn von der Frist ein Osterwochenende und die Osterfeiertage umfasst
sind (VK Münster, B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07).
RZ 3082