18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
OLG, B. v. 10.10.2003 - Az.: 1 Verg 2/03; 3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK
01/2007).
RZ 2617
Vergleichbar ist der Fall, wenn ein Ausschreibungsverfahren gerade erst begonnen hat,
die Ausschreibungsunterlagen noch nicht bekannt sind und insbesondere noch keine
Angebote vorliegen; auch dann würde es hier eine reine Förmelei sein, wenn der Antrag
des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen wird und ein Antrag der nunmehr
existierenden Bietergemeinschaft unmittelbar zur Einleitung eines neuen
Nachprüfungsverfahrens wegen derselben Ausschreibung führen würde. Für diese
Fallkonstellation gibt es im Zivilprozess die gewillkürte Prozessstandschaft, d.h. die Befugnis,
im eigenen Namen einen Prozess über ein fremdes Recht zu führen. Das ist möglich, wenn
der Prozessstandschafter ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse am Prozess hat sowie
eine Ermächtigung durch den dahinter stehenden Rechtsinhaber nachweist. Dies ist der Fall,
wenn der bisherige Antragsteller Mitglied der Bietergemeinschaft wurde und mithin weiterhin
in seinen eigenen rechtlichen Interessen betroffen ist. Letztlich betreibt der Antragsteller im
Einvernehmen mit der Bietergemeinschaft somit weiterhin als Partei das
Nachprüfungsverfahren. Eine Entscheidung im Nachprüfungsverfahren entfaltet damit
rechtskraftgleiche Wirkung auch gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bietergemeinschaft.
Wenn zivilrechtlich der Austausch einer Partei im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
möglich ist, dann muss erst recht in einem Falle, wo die zuerst tätig gewordene Partei noch im
Verfahren bleibt, die Fortsetzung des Verfahrens möglich sein (3. VK Bund, B. v. 29.04.2009
- Az.: VK 3 – 76/09; VK Münster, B. v. 28.05.2004 - Az.: VK 10/04).
RZ 2618
Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen eines Mitglieds der Bietergemeinschaft die
Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung erfolgt (1. VK Sachsen, B. v. 13.9.2002 -
Az.: 1/SVK/082-02). Aus dem Tatbestand, dass ein Mitglied der durch Insolvenz aufgelösten
Bietergemeinschaft in das durch die Bietergemeinschaft eingereichte Angebot einschließlich
der Sondervorschläge eintritt, kann eine Wettbewerbsverzerrung nicht abgeleitet werden
(VK Baden-Württemberg, B. v. 23.6.2003 - Az.: 1 VK 28/03).
RZ 2619
Das Mitglied der Bietergemeinschaft kann als Gesamtrechtsnachfolger der beendeten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse an der
Klärung der Frage haben, ob das noch rechtlich existente Angebot der Bietergemeinschaft zu
Recht von der Wertung ausgenommen worden ist. Als z.B. allein verbliebene Gesellschafterin
der beendeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts und deren Gesamtrechtsnachfolgerin bedarf
das ehemalige Mitglied der Bietergemeinschaft keiner Übertragung des Rechts zur
Prozessführung durch das einzige weitere, ohnehin aus der inzwischen beendeten
Bietergemeinschaft ausgeschiedene Mitglied (OLG Düsseldorf, B. v. 24.05.2005 - Az.: VII -
Verg 28/05; VK Arnsberg, B. v. 25.04.2005 - Az.: VK 3/2005).
RZ 2620
Nach Meinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (B. v. 30.03.2005 - Az.: VII - Verg
101/04) ist ganz allgemein analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der
gewillkürten Prozessstandschaft auch im Vergabenachprüfungsverfahren der Antragsteller
befugt, eine Verletzung fremder Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu
machen, sofern er dazu vom Berechtigten ermächtigt worden ist und ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungsverfahrens im eigenen
Namen hat. Ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Durchführung des Verfahrens ist