18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
bemühen darf. Diese Regelung dient somit auch der Verhinderung von
Popularbeschwerden (1. VK Sachsen, B. v. 16.5.2003 - 1/SVK/035-03).
GliederungsNR: 18.4.3.2
Gliederungstext: Antragsbefugnis einer Bietergemeinschaft
GliederungsNR: 18.4.3.2.1
Gliederungstext: Die Rechtsprechung des EuGH
RZ 2614
Der Europäische Gerichtshof hat eine nationale Verfahrensvorschrift, nach der eine
Klage gegen die Entscheidung der Vergabebehörde über die Vergabe eines öffentlichen
Auftrags von der Gesamtheit der Mitglieder, aus denen sich eine als Bieter auftretende
Gelegenheitsgesellschaft zusammensetzt, eingereicht werden muss, als zulässig erklärt
(EuGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az.: C-492/06; Urteil vom 08.09.2005 - Az.: C-129/04).
Daraus kann man schließen, dass einzelne Mitglieder einer Bietergemeinschaft nicht
antragsbefugt sind. Der EuGH hat gleichzeitig erklärt, dass eine nationale Regelung
dergestalt, dass eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen
Auftrags beteiligt, aber nicht den Zuschlag erhalten hat, die Vergabeentscheidung allein
gerichtlich nachprüfen lassen kann, zulässig ist (EuGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az.: C-
492/06; Urteil vom 08.09.2005 - Az.: C-129/04).
GliederungsNR: 18.4.3.2.2
Gliederungstext: Nationale Rechtsprechung
RZ 2615
Grundsätzlich ist eine Arbeitsgemeinschaft, deren Mitglieder zusammen ein Angebot
abgeben haben, ein Unternehmen, das nach § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB befugt ist, einen
Nachprüfungsantrag zu stellen. Bei der Arbeitsgemeinschaft handelt es sich um eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB). Ein Wechsel im Mitgliederbestand hat danach
keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse.
Infolgedessen ist die Arbeitsgemeinschaft als solche auch nach einem Wechsel im
Mitgliederbestand wirksam befugt, den Nachprüfungsantrag einzureichen (OLG Düsseldorf,
B. v. 30.03.2005 - Az.: VII - Verg 101/04; VK Hessen, B. v. 25.08.2006 – Az.: 69 d VK
37/2006; B. v. 12.9.2001 - Az.: 69 d VK - 30/2001; VK Nordbayern, B. v. 01.02.2008 – Az.:
21.VK – 3194 – 54/07; VK Rheinland-Pfalz, B. v. 24.05.2005 - Az.: VK 14/05).
RZ 2616
Dies gilt auch dann, wenn sich ein Mitglied der Bietergemeinschaft allein aus
übergeordneten Gründen, die nicht im Vergabeverfahren oder bei den anderen Mitgliedern
der Bietergemeinschaft zu suchen sind, gehindert sieht, sich an dem
Nachprüfungsverfahren zu beteiligen – der Auftraggeber hat z.B. dem Mitglied in Aussicht
gestellt, dass es mit einem Subunternehmer-Auftrag eventuell doch noch zum Zuge kommt,
obwohl die Bietergemeinschaft den Zuschlag nicht erhalten hat –, andererseits aber deutlich
macht, dass es sich weiterhin als Mitglied der Bietergemeinschaft betrachtet und an der
Auftragserteilung interessiert ist. Hier würde es eine reine Förmelei darstellen, die
Antragsbefugnis zu verneinen. Mit der Gewährung effektiven Rechtschutzes, welche die
zugrunde liegende EU-Richtlinie in den Vordergrund stellt, wäre ein Versagen der
Antragsbefugnis bei dieser Sachlage nicht zu vereinbaren. Im Zivilprozess würde diese
Konstellation einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft entsprechen (Hanseatisches