18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Trägt ein Antragsteller vor, die Verdingungsunterlagen erst zu einem bestimmten Zeitpunkt
erhalten zu haben und legt er zum Nachweis Auszüge seines PC-geführten Postbuches vor, so
entspricht eine postalische Beförderungsdauer von z.B. 12 Tagen nicht der gemeinhin
üblichen Beförderungsdauer von Postsendungen, andererseits können derartige
Zeitspannen aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Im Rahmen einer derartigen
Sachverhaltskonstellation, bei der sich der Auftraggeber darauf beruft, die Rüge sei nicht
rechtzeitig erfolgt, obliegt dem Auftraggeber die Darlegung weiterer Tatsachen im
Nachprüfungsverfahren. Wird hierzu nicht weiter vorgetragen, ist zugunsten des
Antragstellers davon auszugehen, dass er die Verdingungsunterlagen erst später erhalten hat
(1. VK Bund, B. v. 24.03.2004 - Az.: VK 1 - 135/03).
GliederungsNR: 18.5.22.1.8
Gliederungstext: Positive Kenntnis bei einem fachkundigen Unternehmen
RZ 3037
Dass eine positive Kenntnis vorliegt, lässt sich nicht schon daraus ableiten, dass ein
Antragsteller erhebliche praktische Erfahrung mit einschlägigen
Ausschreibungsverfahren des Auftraggebers hat. Denn aus der lediglich praktischen
Beteiligung an einschlägigen öffentlichen Vergabeverfahren kann nicht gefolgert werden, der
Antragsteller habe z.B. die Ergänzungsbedürftigkeit von Bewertungskriterien als
vergaberechtswidrig gewertet (1. VK Bund, B. v. 03.01.2007 - Az.: VK 1 - 142/06; B. v.
30.05.2006 - Az.: VK 1 - 31/06; anderer Ansicht VK Südbayern, B. v. 18.06.2008 - Az.: Z3-
3-3194-1-17-04/08) oder z.B. rechtliche Detailfragen beherrscht, welche die
Zuschlagskriterien betreffen (OLG Düsseldorf, B. v. 21.05.2008 - Az.: VII - Verg 19/08).
GliederungsNR: 18.5.22.1.9
Gliederungstext: Positive Kenntnis bei einer mehrstufigen Vergabeentscheidung
RZ 3038
Vollzieht sich z.B. auf Seiten einer kommunalen Vergabestelle der Prozess zur Auswahl
eines Bieters in einem Verhandlungsverfahren in mehreren aufeinander aufbauenden
Stufen (z.B. Verabschiedung einer Beschlussvorlage durch die Verwaltungsspitze der
Antragsgegnerin und spätere Beschlussfassung des Stadtrats hierüber), so wird die
Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB nicht erst durch den Abschluss des
Auswahlverfahrens auf der letzten Stufe bestimmt, sondern bereits durch zur Kenntnis
des Bieters gelangtes fehlerhaftes Vergabeverhalten auf der früheren Stufe ausgelöst
(OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05; anderer Auffassung 2. VK
Sachsen-Anhalt, B. v. 23.07.2008 - Az.: VK 2 LVwA LSA - 07/08).
GliederungsNR: 18.5.22.1.10
Gliederungstext: Positive Kenntnis bei unzureichend beantworteten Fragen
RZ 3039
Trägt ein Antragsteller vor, der Auftraggeber habe ihm in der Phase der
Angebotserarbeitung seine Fragen zu den Ausschreibungsunterlagen nicht oder nicht
hinreichend beantwortet und er habe daher bei der Kalkulation des Angebotspreises
aufgrund der Unklarheiten und Widersprüche sicherheitshalber in verschiedenen
Positionen einen Mehraufwand einberechnen müssen, hat er diese behaupteten
Vergaberechtsverstöße nicht unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB gerügt, wenn
die Rüge nicht spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfolgt ist (1. VK Bund, B.
v. 29.07.2008 - Az.: VK 1 - 78/08).