18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
nach dem Erkennen des vermeintlichen Vergabeverstoßes. Dann sind die Erfolgsaussichten
einer entsprechenden Rüge, ggfs. die zu fordernden Abhilfemaßnahmen und das weitere
Vorgehen unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen; hierfür
wird dem Bieter die Rügefrist zugebilligt (OLG Naumburg, B. v. 25.09.2008 - Az.: 1 Verg
3/08).
RZ 3032
Ähnlich argumentiert die VK Schleswig-Holstein. Hat ein Bieter die
Verdingungsunterlagen Ende Juli erhalten, wird er selbst unter Berücksichtigung von
Urlaubszeiten etwa ab der zweiten Augusthälfte mit der Angebotsbearbeitung begonnen
haben. Eine Angebotsbearbeitung ist jedoch ohne Kenntnis der Wertungskriterien
ausgeschlossen. Die Bedeutung der Wertungskriterien war dem Bieter als fachkundigem
Unternehmen bekannt. Es ist davon auszugehen, dass der Bieter positive Kenntnis der von
ihm gerügten Wertungskriterien - auch im Sinne eines Erkennens der Bedeutung dieser
Kriterien - etwa ab der zweiten Augusthälfte gehabt hat. Mag auch der genaue Tag der
Kenntniserlangung nicht feststellbar sein, so ist eine Rüge vom 11. September jedenfalls
nicht mehr als unverzüglich anzusehen (VK Schleswig-Holstein, B. v. 03.12.2008 - Az.:
VK-SH 12/08).
RZ 3033
Soweit ein Bieter bei „Ca.“-Angaben zu den Produktabmessungen in der
Leistungsbeschreibung die Angabe von Toleranzgrenzen vermisst, weil er für die Erstellung
seines eigenen Angebotes auf eine eigenmächtige Definition zurückgreifen und damit den
Ausschluss seines Angebots besorgen muss, liegt ein möglicher Vergabeverstoß aus seiner
Sicht auf der Hand und begründet eine Rügeobliegenheit (OLG Naumburg, B. v.
25.09.2008 - Az.: 1 Verg 3/08).
RZ 3034
Für die Beanstandung eines Bieters, ihm würden mit den Vergabeunterlagen Angaben
abverlangt, die objektiv nicht möglich und deshalb vergabewidrig seien, beginnt die
Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB spätestens mit dem Beginn der
Ausarbeitung des eigenen Angebots, weil der Bieter jedenfalls zu diesem Zeitpunkt den aus
seiner Sicht rügebedürftigen Inhalt der Ausschreibung festgestellt hat und ihn dann gegenüber
dem Auftraggeber nicht mehr unbeanstandet lassen darf (VK Sachsen, B. v. 09.02.2009 - Az.:
1/SVK/071-08).
RZ 3035
Sowohl für die Bewertung einer Diskriminierung als auch für die Einschätzung eines
Kalkulationsrisikos als ein solches, das die normalen vertraglichen unternehmerischen
Risiken übersteigt, kommt es allein auf das Wissen und die Erfahrungen eines
branchenkundigen Bieters an, nicht etwa auf die Hinzuziehung von externem technischen,
wirtschaftlichen oder juristischen Sachverstand. Entscheidend ist insoweit eine erste
Durchsicht der Verdingungsunterlagen durch einen fachkundigen Mitarbeiter. Eine
vorherige Durchsicht der Verdingungsunterlagen lediglich durch eine Bürokraft eines
verbundenen Unternehmens in formaler Hinsicht auf Vollständigkeit der Formulare und
Eindeutigkeit der Bewerbungsbedingungen verschafft hingegen noch keine Kenntnis von
materiellen vermeintlichen Vergabeverstößen (OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008 - Az.: 1
Verg 9/08).
RZ 3036