18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Dresden, B. v. 23.04.2009 - Az.: WVerg 0011/08; OLG München, B. v. 02.03.2009 - Az.:
Verg 01/09; BayObLG, B. v. 15.09.2004 - Az.: Verg 026/03; 1. VK Brandenburg, B. v.
14.05.2007 - Az.: 2 VK 14/07; VK Sachsen, B. v. 05.05.2009 - Az.: 1/SVK/009-09; B. v.
09.11.2006 - Az.: 1/SVK/095-06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH
06/09; VK Südbayern, B. v. 23.11.2006 - Az.: 32-10/06). Es reicht also nicht aus, dass ein
Bieter aufgrund der bereits übersandten Unterlagen die abstrakte Möglichkeit der
Kenntnisnahme ihres Inhaltes hatte. Ein Bieter bestimmt selbst, wann er sich mit den
Angebotsunterlagen inhaltlich auseinandersetzt. Er ist nicht verpflichtet, die
Angebotsunterlagen unmittelbar nach Eintreffen derselben auch nur zu sichten (VK
Sachsen-Anhalt, B. v. 12.09.2008 - Az: 1 VK LVwA 11/08).
RZ 3027
Bei der Bearbeitung der Angebote in den Verdingungsunterlagen festgestellte Fehler
sind unverzüglich nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zu rügen (VK Nordbayern, B. v.
16.01.2007 - Az.: 21.VK - 3194 - 43/06; B. v. 23.05.2006 - Az.: 21.VK - 3194 - 16/06; B. v.
09.05.2006 - Az.: 21.VK - 3194 - 13/06; VK Sachsen, B. v. 09.11.2006 - Az.: 1/SVK/095-
06), spätestens bei Angebotsabgabe (OLG München, B. v. 02.03.2009 - Az.: Verg 01/09).
RZ 3028
Erkennt der Bieter bereits bei der Bearbeitung des Angebotes, dass z.B. Angaben bezüglich
der Eventualpositionen in die Wertung mit einfließen und kann er aus den ihm übersandten
Unterlagen zweifelsfrei entnehmen, wie viel Bedarfspositionen eingestellt sind und in
welchem Verhältnis sie zu dem Gesamtauftrag stehen, ist eine Rüge hinsichtlich der
Eventualpositionen, die zwei Monate nach Angebotsabgabe erfolgt, erheblich verspätet
(VK Brandenburg, B. v. 10.06.2004 - Az.: VK 21/04).
RZ 3029
In einem Ausnahmefall (der Bieter erkennt beim Durcharbeiten der
Leistungsbeschreibung, dass nur er zur Ausführung des Auftrags in der Lage ist) bejaht
die Rechtsprechung jedoch positive Kenntnis durch eine Befassung mit der
Leistungsbeschreibung (1. VK Bund, B. v. 04.02.2004 - Az.: VK 1 – 143/03).
RZ 3030
Positive Kenntnis von (vermeintlichen) Vergabefehlern liegt stets dann vor, wenn beim
Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt werden (1. VK
Sachsen-Anhalt, B. v. 23.08.2005 - Az: 1 VK LVwA 31/05; VK Schleswig-Holstein, B. v.
12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; B. v. 21.12.2005 - Az.: VK-SH 29/05).
RZ 3031
Für die Bewertung einer bekannt gegebenen Gewichtung der Zuschlagskriterien als
nicht ausreichend aussagekräftig kommt es nur darauf an, ob der Bieter sich aufgrund der
gegebenen Informationen im Stande sieht, ein wettbewerbsfähiges Angebot zu erstellen,
oder nicht. Es ist regelmäßig ohne rechtliche Beratung möglich und zumutbar zu
entscheiden, ob an Hand der mitgeteilten Zuschlagskriterien und Unterkriterien sowie ihres
Verhältnisses zueinander erkennbar wird, worauf es dem Auftraggeber ankommt. Gleiches
gilt für die Bewertung, ob die vorgenommenen Einstufungen für die Punkteverteilung für
einen branchen- und fachkundigen Bieter, an den sich die Verdingungsunterlagen
wenden, eindeutig verständlich sind oder nicht. Insoweit mag die Kenntnis der
einschlägigen Rechtsprechung hilfreich sein, notwendig ist sie nicht, denn der Maßstab der
Verständlichkeit ist kein juristischer, sondern eben der Empfängerhorizont eines
fachkundigen Bieters. Die Notwendigkeit einer rechtlichen Beratung ergibt sich regelmäßig