18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 3005
Von positiver Kenntnis ohne Rechtsrat ist nur dann auszugehen, wenn der Bieter den
Fehler auf der Laienebene offensichtlich als solchen erkannt hat. Davon kann allerdings
nur ausgegangen werden, wenn beim Antragsteller über grundsätzliches vergaberechtliches
Wissen ausgegangen werden kann und die Rechtslage eindeutig ist (VK Arnsberg, B. v.
28.1.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
RZ 3006
Eine einschlägige Rechtskenntnis allgemeiner Vergabegrundsätze kann den Bietern
grundsätzlich abverlangt werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass der Auftraggeber die
Verpflichtung hat, im Verhandlungsverfahren die Eignung der Bewerber bereits vor
Aufforderung zur Angebotsabgabe zu prüfen (VK Detmold, B. v. 27.2.2003 - Az.: VK.11-
48/02).
RZ 3007
Eine positive Kenntnis ist bei objektiv eindeutigen Verstößen etwa aufgrund einer
gefestigten Rechtsprechung sehr viel eher anzunehmen, als bei nicht eindeutig geklärten
Rechtsfragen (VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07).
RZ 3008
Positiv erkannt hat ein Antragsteller den Vergaberechtsverstoß einer nicht europaweit
durchgeführten Ausschreibung spätestens aufgrund der mitgeteilten
Submissionsergebnisse dann, wenn er – z.B. durch eine Mitteilung des Auftraggebers –
weiß, dass sämtliche in der Submission verlesenen Preise deutlich über dem
Schwellenwert liegen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat ein Antragsteller, wie auch alle
anderen Bieter mit dieser Kenntnis, positive Kenntnis davon, dass der Auftraggeber gegen die
Pflicht zur Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens verstoßen hat (VK
Lüneburg, B. v. 10.10.2006 - Az.: VgK-23/2006).
RZ 3009
Für die Kenntnis des konkreten von einem Bieter geltend zu machenden
Vergaberechtsverstoßes bedarf es für ein fachkundiges Unternehmen in der Regel nicht
der vorherigen Konsultation eines Rechtsanwaltes (VK Schleswig-Holstein, B. v.
05.07.2007 - Az.: VK-SH 13/07; B. v. 12.06.2006 - Az.: VK-SH 12/06; VK Lüneburg, B. v.
20.8.2002 - Az.: 203-VgK-12/2002).
RZ 3010
Ein Bieter ist nicht verpflichtet, eine Rüge "ins Blaue hinein" auszusprechen, er darf
hinsichtlich der Rüge selbstverständlich auf das Informationsschreiben der Vergabestelle
warten. Wenn aber dieses Informationsschreiben dann einen Inhalt hat, den der Bieter ab
Eröffnung der Angebote befürchten musste (nämlich der Zuschlag auf ein Angebot mit
einem deutlich niedrigeren Preis), obliegt es dem Bieter, unverzüglich eine Rüge zu erheben
und nicht noch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt abzuwarten (VK Bremen, B. v.
16.7.2003 - Az.: VK 12/03).
RZ 3011
Haben sowohl der Antragsgegner als auch der Antragsteller eine vergaberechtliche
Vorschrift in ihrer Tragweite noch nicht zur Kenntnis genommen und ist diese
Vorschrift erst mit der letzten Vergaberechtsänderung aufgenommen und ist - soweit
ersichtlich - noch keine Rechtsprechung dazu vorhanden, kann davon ausgegangen