18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

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Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 Das KG Berlin (B. v. 22.8.2001 - Az.: KartVerg 03/01) teilt diese Ansicht nicht. Eine solche Forderung ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 13/9340 S. 17 zu RegE § 117). Danach muss der Bieter der Vergabestelle zwar Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben. Davon, ihr die Inanspruchnahme von Rechtsschutz für den Fall der Nichtabhilfe zudrohen, ist dort aber nicht die Rede. Diese Forderung lässt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit ableiten. Dieser erschöpft sich darin, der Vergabestelle die Beanstandung aufzuzeigen. Die von der Vergabestelle getroffene Unterscheidung zwischen Rügen im Rechtssinne (§ 107 Abs. 3 GWB) und sonstigen Beanstandungsschreiben (" Meckerschreiben"), die die Bieter häufig an die Vergabestelle adressierten, ohne dass die Absender ernsthaft das Verhalten der Vergabestelle im Vergabeverfahren angreifen wollten, führt nicht weiter. Ob sich ein Anliegen als erheblich oder unerheblich darstellt, ist eine Frage, die von Art und Inhalt der Beanstandung abhängt und nicht davon, ob der Beschwerdeführer die umgehende Anrufung der VK in Aussicht stellt oder nicht. GliederungsNR: 18.5.21.6 Gliederungstext: Androhung der Anrufung der Vergabekammer? RZ 2987 Mangels eines gesetzlichen Anhaltspunktes ist nicht zu fordern, dass auch das finale Element einer Anrufung der Vergabekammer in Aussicht gestellt werden muss (1. VK Sachsen, B. v. 10.4.2002 - Az.: 1/SVK/23-02, 1/SVK/23-02G). GliederungsNR: 18.5.21.7 Gliederungstext: Anforderungen an die Rüge bei einem "nachprüfungserfahrenen" Bieter RZ 2988 Bei der Frage, welche Anforderungen inhaltlich an eine Rüge zu stellen sind, ist auch die Persönlichkeit des Antragstellers zu beachten. Handelt es sich um eine Firma, die bereits mehrfach Partei von Nachprüfungsverfahren war, ist dies allein zwar keinesfalls eine vorwerfbare Tatsache, aber die von dem Antragsteller aus diesen Nachprüfungsverfahren gewonnenen Kenntnisse beeinflussen maßgeblich die Anforderungen, die an Qualität und Unverzüglichkeit des Rügevortrags zu stellen sind: Der Geschäftsführer der Antragstellerin ist, auch ohne anwaltliche Beratung, in der Lage, ein Vergabeverfahren aus rechtlicher Sicht zu bewerten und dessen Kosten abzuschätzen. Dies gilt umso mehr, wenn es um die Bewertung von Nebenangeboten gilt. Eine Rüge kann ferner ohne Kosten oder weitere Rechtsfolgen angebracht werden, auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Rüge noch keine abschließende Meinungsbildung erfolgt ist (1. VK Sachsen, B. v. 16.4.2003 - Az.: 1/SVK/027-03). GliederungsNR: 18.5.21.8 Gliederungstext: Keine Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Auftraggeber RZ 2989 Zwar ist Sinn der Rügeverpflichtung, dass dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt wird, Abhilfe zu schaffen. Ist aber nach dem Antwortschreiben des Auftraggebers deutlich, dass dieser zu einer Abhilfe nicht bereit ist, ist in einem solchen Fall der Bewerber nicht verpflichtet, in einen Dialog mit der Vergabestelle einzutreten. Vielmehr hat er jetzt die Entscheidung zu treffen, ob er einen Nachprüfungsantrag stellen oder auf ihn aus welchen Gründen auch immer verzichten will. Dem Auftraggeber ist diese Folge auch
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 bewusst, weil das rügende Unternehmen im Rügeschreiben ja bereits für den Fall der Nichtabhilfe die Stellung eines Nachprüfungsantrages angedroht hat. Wird den Rügen nicht abgeholfen, kann der Auftraggeber daher nicht damit rechnen, dass der rügende Bieter ihm nochmals vor der zu treffenden Entscheidung über die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens antwortet. Dies kann er auch deshalb nicht, weil der Bieter in aller Regel wegen des drohenden Zuschlags unter einem erheblichen Zeitdruck steht (OLG München, B. v. 26.06.2007 - Az.: Verg 6/07). GliederungsNR: 18.5.21.9 Gliederungstext: Anforderungen an ein Erwiderungsschreiben des Bieters auf eine Antwort des Auftraggebers zu einer Rüge RZ 2990 Die inhaltlichen Anforderungen an eine Rüge muss auch ein Erwiderungsschreiben des Bieters erfüllen, das auf eine aus Sicht des Bieters unbefriedigende Antwort des Auftraggebers auf eine erste Rüge ergeht (VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 - Az.: VK 70/04). GliederungsNR: 18.5.21.10 Gliederungstext: Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung RZ 2991 • die ASt hat lediglich pauschal angegriffen, dass die VSt "ca."-Angaben in Verbindung mit Mindestforderungen verwendet habe, ohne dass sie substantiiert geltend gemacht hat, in welchen Positionen sie hier an einer Kalkulation und Angebotsabgabe gehindert gewesen sei. Für eine substantiierte Rüge hätte es der Darlegung bedurft, in welchen konkreten Positionen die ASt andere Fabrikate/Typen angeboten hätte, wenn die jeweilige Leistung ohne den Zusatz "ca." ausgeschrieben gewesen wäre (VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08) • wird ein Verstoß gegen die Produktneutralität der Ausschreibung gerügt, ist zumindest das Leitfabrikat zu nennen, welches der Ausschreibung zugrunde liegen soll. Ist das Leitfabrikat nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis benannt, müssen Angaben dazu erfolgen, welches Leitfabrikat an welchen Stellen verdeckt in der Leistungsbeschreibung enthalten sein soll. Nur dann, wenn diese Punkte offen gelegt werden, ist dem Auftraggeber eine Prüfung und mögliche Heilung des Verstoßes möglich (OLG München, B. v. 02.08.2007 - Az.: Verg 07/07; VK Nordbayern, B. v. 21.07.2008 - Az.: 21.VK - 3194 - 27/08) GliederungsNR: 18.5.22 Gliederungstext: Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1) GliederungsNR: 18.5.22.1 Gliederungstext: Positive Kenntnis von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen GliederungsNR: 18.5.22.1.1 Gliederungstext: Grundsätze
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