18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Das KG Berlin (B. v. 22.8.2001 - Az.: KartVerg 03/01) teilt diese Ansicht nicht. Eine solche
Forderung ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch aus der Begründung des
Regierungsentwurfs (BT-Drs. 13/9340 S. 17 zu RegE § 117). Danach muss der Bieter der
Vergabestelle zwar Gelegenheit geben, den Fehler zu beheben. Davon, ihr die
Inanspruchnahme von Rechtsschutz für den Fall der Nichtabhilfe zudrohen, ist dort aber nicht
die Rede. Diese Forderung lässt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der
Rügeobliegenheit ableiten. Dieser erschöpft sich darin, der Vergabestelle die Beanstandung
aufzuzeigen. Die von der Vergabestelle getroffene Unterscheidung zwischen Rügen im
Rechtssinne (§ 107 Abs. 3 GWB) und sonstigen Beanstandungsschreiben ("
Meckerschreiben"), die die Bieter häufig an die Vergabestelle adressierten, ohne dass die
Absender ernsthaft das Verhalten der Vergabestelle im Vergabeverfahren angreifen wollten,
führt nicht weiter. Ob sich ein Anliegen als erheblich oder unerheblich darstellt, ist eine
Frage, die von Art und Inhalt der Beanstandung abhängt und nicht davon, ob der
Beschwerdeführer die umgehende Anrufung der VK in Aussicht stellt oder nicht.
GliederungsNR: 18.5.21.6
Gliederungstext: Androhung der Anrufung der Vergabekammer?
RZ 2987
Mangels eines gesetzlichen Anhaltspunktes ist nicht zu fordern, dass auch das finale
Element einer Anrufung der Vergabekammer in Aussicht gestellt werden muss (1. VK
Sachsen, B. v. 10.4.2002 - Az.: 1/SVK/23-02, 1/SVK/23-02G).
GliederungsNR: 18.5.21.7
Gliederungstext: Anforderungen an die Rüge bei einem "nachprüfungserfahrenen"
Bieter
RZ 2988
Bei der Frage, welche Anforderungen inhaltlich an eine Rüge zu stellen sind, ist auch die
Persönlichkeit des Antragstellers zu beachten. Handelt es sich um eine Firma, die bereits
mehrfach Partei von Nachprüfungsverfahren war, ist dies allein zwar keinesfalls eine
vorwerfbare Tatsache, aber die von dem Antragsteller aus diesen Nachprüfungsverfahren
gewonnenen Kenntnisse beeinflussen maßgeblich die Anforderungen, die an Qualität und
Unverzüglichkeit des Rügevortrags zu stellen sind: Der Geschäftsführer der Antragstellerin
ist, auch ohne anwaltliche Beratung, in der Lage, ein Vergabeverfahren aus rechtlicher Sicht
zu bewerten und dessen Kosten abzuschätzen. Dies gilt umso mehr, wenn es um die
Bewertung von Nebenangeboten gilt. Eine Rüge kann ferner ohne Kosten oder weitere
Rechtsfolgen angebracht werden, auch dann, wenn zum Zeitpunkt der Rüge noch keine
abschließende Meinungsbildung erfolgt ist (1. VK Sachsen, B. v. 16.4.2003 - Az.:
1/SVK/027-03).
GliederungsNR: 18.5.21.8
Gliederungstext: Keine Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Auftraggeber
RZ 2989
Zwar ist Sinn der Rügeverpflichtung, dass dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt
wird, Abhilfe zu schaffen. Ist aber nach dem Antwortschreiben des Auftraggebers
deutlich, dass dieser zu einer Abhilfe nicht bereit ist, ist in einem solchen Fall der
Bewerber nicht verpflichtet, in einen Dialog mit der Vergabestelle einzutreten. Vielmehr
hat er jetzt die Entscheidung zu treffen, ob er einen Nachprüfungsantrag stellen oder auf ihn
aus welchen Gründen auch immer verzichten will. Dem Auftraggeber ist diese Folge auch