18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
günstigeres Angebot vorgelegen habe. Akteneinsicht in diesem Verfahrensstadium wird
nicht gewährt, so dass der Bieter auf eigene Recherchen angewiesen ist und nicht immer in
der Lage sein wird, den eigentlich bedenklichen Punkt, wie etwa einen ungewöhnlich
niedrigen Preis eines Angebots, zu entdecken. Auf der anderen Seite ist aber auch kein
Grund dafür ersichtlich, dass der Bieter Anspruch auf die Durchführung eines
Nachprüfungsverfahrens haben soll, wenn ihm Anhaltspunkte für einen Vergabeverstoß
fehlen. Allein die Tatsache, dass er den Zuschlag trotz früherer Auftragsdurchführung nicht
erhalten soll, reicht keineswegs aus (OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07).
Diese Rechtsprechung ist mit der Einführung des § 101a GWB, der die Nennung der
Gründe – also mehrerer Gründe – fordert, in der Regel gegenstandslos.
GliederungsNR: 18.5.21.4
Gliederungstext: „Forderung“ nach einer Änderung der Vergabeentscheidung?
RZ 2983
Dass eine Vergabestelle gegenüber einem Bewerber bzw. Bieter einer von diesem geäußerten
Bitte um Änderung einer Vergabeentscheidung nicht nachkommen muss, sondern dies
einer – ausdrücklich so genannten - Forderung bedarf, wäre dem zwischen den Beteiligten
bestehenden Vertrauens- und Kooperationsverhältnis in höchstem Maße abträglich und
ist von der die Rügepflicht betreffenden gesetzgeberischen Motivation nicht abgedeckt (VK
Hessen, B. v. 30.03.2004 - Az.: 69 d - VK - 08/2004).
GliederungsNR: 18.5.21.5
Gliederungstext: " Letzte Chance" für den Auftraggeber?
RZ 2984
Die Frage, ob Inhalt der Rüge auch sein muss, dass der Vergabestelle mit der Rüge die letzte
Chance zur Fehlerkorrektur gegeben wird, ist umstritten.
RZ 2985
Nach einer Auffassung ist für eine Rüge im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB unabdingbar, dass
der Bewerber der Vergabestelle unmissverständlich deutlich macht, dass ihr hiermit die letzte
Chance gegeben wird, den vorgetragenen Verstoß gegen Vergaberecht zu korrigieren (OLG
Brandenburg, B. v. 17.02.2005 - Az.: Verg W 11/04; VK Brandenburg, B. v. 16.12.2004 -
Az.: VK 70/04; B. v. 18.11.2004 - Az.: VK 66/04; VK Lüneburg, B. v. 17.10.2003 - Az.: 203-
VgK-23/2003; VK Magdeburg, B. v. 27.8.2003 - Az.: 33-32571/07 VK 13/03 MD; VK
Rheinland-Pfalz, B. v. 14.5.2002 - Az.: VK 11/02, B. v. 25.4.2003 - Az.: VK 5/03; VK
Südbayern, B. v. 29.05.2006 - Az.: 09-04/06; B. v. 6.5.2002 - Az.: 12-04/02, anders B. v.
17.7.2003 - Az.: 24-06/03). Dieses Erfordernis folgt unmittelbar aus dem Sinn und Zweck
der Rügepflicht, wie ihn auch der Gesetzgeber in der Regierungsbegründung zum
Ausdruck gebracht hat. Zweck der Rügepflicht ist es demnach, der Vergabestelle Anlass
und Gelegenheit zu geben, einen Verstoß gegen Vergabevorschriften nach nochmaliger
Überprüfung ihrer Entscheidungen im Vergabeverfahren zu erkennen und ihn zu korrigieren,
ohne dass es des regelmäßig mit erheblichen Verzögerungen verbundenen
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer bedarf. Dementsprechend muss die Rüge
hinreichend deutlich erkennen lassen, dass ein bestimmtes - vom Bieter näher zu
bezeichnendes - Verhalten als vergaberechtswidrig getadelt und Abhilfe erwartet wird (VK
Südbayern, B. v. 29.05.2006 - Az.: 09-04/06).
RZ 2986