18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
• Sellmann, Christian / Augsberg, Steffen, Beteiligteninduzierte Beendigung
vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren, NVwZ 2005, 1255
GliederungsNR: 18.3.7
Gliederungstext: Stufennachprüfungsverfahren
RZ 2607
Die Vorschriften über das Vergabenachprüfungsverfahren sehen eine stufenweise
Antragstellung im Sinne eines vorgeschalteten Auskunftsantrages und eines nachfolgenden
Antrages auf Beseitigung einer Rechtsverletzung nicht vor. Vielmehr ergibt sich aus der
Zusammenschau insbesondere der § 97 Abs. 7, § 107 Abs. 2, § 108 Abs. 1 GWB, dass der
Antragsteller stets unmittelbar die Beseitigung eines ihn in seinen Rechten verletzenden
Vergaberechtsverstoßes geltend machen soll (OLG Naumburg, B. v. 4.9.2001 - Az.: 1 Verg
8/01).
GliederungsNR: 18.4
Gliederungstext: Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2)
GliederungsNR: 18.4.1
Gliederungstext: Grundsätze
RZ 2608
Das in den §§ 102 bis 129 GWB geregelte zweistufige Nachprüfungsverfahren dient dem
vergaberechtlichen Primärrechtsschutz. Nur mit ihm kann der subjektive Anspruch des
Bieters auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren durch den öffentlichen
Auftraggeber während eines laufenden Vergabeverfahrens durchgesetzt werden. Mit der
Erteilung des Zuschlages ist demgegenüber die Erlangung von Primärrechtsschutz nicht mehr
möglich, da nach § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ein bereits erteilter Zuschlag nicht mehr
aufgehoben werden kann. Der Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB kommt vor
diesem Hintergrund für die Erlangung von Primärrechtsschutz im Vergabeverfahren
eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Ablehnung hat zur Konsequenz, dass dem betroffenen
Unternehmen nur noch der Weg verbleibt, Sekundäransprüche vor den ordentlichen Gerichten
einzuklagen. Vor dem Hintergrund dieser spezifischen Ausgestaltung des vergaberechtlichen
Nachprüfungsverfahrens müssen die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen in
einer Weise ausgelegt werden, die den betroffenen Unternehmen einen effektiven
Rechtsschutz gewährleisten (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR 2248/03; OLG
Düsseldorf, B. v. 09.02.2009 - Az.: VII-Verg 66/08; VK Südbayern, B. v. 06.02.2009 - Az.:
Z3-3-3194-1-36-10/08).
RZ 2609
Eine europarechtskonforme Anwendung der in § 107 Abs. 2 GWB für die Antragsbefugnis
normierten Voraussetzungen ist nur dann gegeben, wenn jedenfalls die an einem
Vergabeverfahren teilnehmenden Unternehmen sowie die durch Vergaberechtsverstöße an
einer Teilnahme gehinderten Unternehmen antragsbefugt sind. Diesen droht durch die
beabsichtigte Zuschlagserteilung an ein anderes Unternehmen grundsätzlich die Entstehung
eines Schadens in Form eines Auftragsentgangs (BVerfG, B. v. 29.07.2004 - Az.: 2 BvR
2248/03; VK Südbayern, B. v. 29.07.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-18-05/08).
RZ 2610