18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
München, B. v. 26.06.2007 - Az.: Verg 6/07; VK Südbayern, B. v. 13.03.2009 - Az.: Z3-3-
3194-1-02-01/09).
RZ 2971
Die Rüge muss keine detaillierte rechtliche Würdigung enthalten, sie darf aber andererseits
nicht völlig pauschal und undifferenziert sein (OLG Düsseldorf, B. v. 23.01.2008 - Az.:
VII - Verg 36/07; OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07, B. v. 02.08.2007 - Az.:
Verg 07/07; OLG Naumburg, B. v. 14.12.2004 - Az.: 1 Verg 17/04; VK Brandenburg, B. v.
12.11.2008 - Az.: VK 35/08; B. v. 07.04.2008 - Az.: VK 7/08; VK Südbayern, B. v.
13.03.2009 - Az.: Z3-3-3194-1-02-01/09).
RZ 2972
An einer wirksamen Rüge fehlt es daher, wenn diese entweder objektiv nicht als solche
erkennbar ist oder von der Vergabestelle nicht als solche erkannt werden konnte oder
musste, wobei von der Sicht eines verständigen Dritten auszugehen ist. Eine Rüge muss klar
und deutlich in der Weise formuliert sein, dass die Vergabestelle die Erklärung des Bieters
unter Berücksichtigung aller Umstände als solche und als Aufforderung verstehen muss, den
beanstandeten Verstoß zu beseitigen (1. VK Sachsen, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07;
B. v. 26.06.2006 – Az.: 1/SVK/071-06; B. v. 21.04.2004 - Az.: 1/SVK/029-04; VK Hessen,
B. v. 14.12.2006 – Az.: 69 d VK 62/2006; B. v. 26.3.2003 - Az.: 69 d VK - 13/2003).
GliederungsNR: 18.5.21.3
Gliederungstext: Einzelfallbewertung und Beispiele
RZ 2973
Ob eine inhaltlich ausreichende Rüge vorliegt, kann jeweils nur im Einzelfall entschieden
werden.
RZ 2974
Mit der Rüge, es ist kein Aspekt vorstellbar, unter dem das Angebot eines Antragstellers nicht
das wirtschaftlich günstigste ist, liegt kein zulässiger Nachprüfungsantrag vor, weil der
Antragsteller damit eine Rechtsverletzung "ins Blaue hinein" geltend macht. Der
Nachprüfungsantrag enthält keine hinreichenden Anhaltspunkte für den behaupteten
Wertungsfehler (OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07; OLG Celle, B. v.
08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07). Dasselbe gilt, wenn der Bieter geltend macht, nach seinen
Erfahrungen im Zusammenhang mit anderen Ausschreibungsverfahren gebe es auf
Seiten der Bieter allgemeine Unsicherheiten im Umgang mit Verpflichtungserklärungen
und es hätten sich in jüngster Zeit die Entscheidungen zur Problematik der
Verpflichtungserklärungen gehäuft (VK Thüringen, B. v. 23.03.2007 - Az.: 360-4002.20-
874/2007 - 002-SÖM).
RZ 2975
Der bloße Hinweis, dass es sich offenbar um ein Missverständnis handele und vorsorglich
Widerspruch angemeldet werde, genügt den Rügeanforderungen nicht. Etwaige Schreiben
an andere Stellen als die Vergabestelle (z.B. politische Beamte oder auch Vergabekammer)
sind für die Erfüllung der Rügepflicht unbeachtlich (VK Hessen, B. v. 11.03.2004 - Az.:
69 d - VK – 06/2004; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 28.11.2008 - Az.: 2 VK 7/08).
Es liegt auch in der Risikosphäre des Bieters, wenn er seine Rüge unpräzise und „am
Thema vorbei“ formuliert und so im Ergebnis dessen eine für ihn unzureichende
Reaktion auf die Rüge erhält (1. VK Sachsen, B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09).