18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Rüge des Bieters gegenüber der Antragsgegnerin damit reine Förmelei (VK Schleswig-
Holstein, B. v. 19.01.2005 - Az.: VK-SH 37/04).
RZ 2958
Ausgehend von Sinn und Zweck der Rüge ist die 3. VK Bund ebenfalls dieser Meinung, und
zwar insbesondere dann, wenn es sich bei der Vergabeprüfstelle und dem Auftraggeber
um dieselbe Rechtsperson handelt (3. VK Bund, B. v. 16.03.2007 - Az.: VK 3 – 13/07).
RZ 2959
Im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz sind die Vergabeprüfstellen zwar aus der
gesetzlichen Regelung herausgefallen. Dies bedeutet aber – auch nach der Begründung zum
Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - nicht, dass öffentliche Auftraggeber keine
Vergabeprüfstellen mehr einsetzen dürfen. Existieren also weiterhin Vergabeprüfstellen,
hat diese Rechtsprechung weiterhin Bestand.
GliederungsNR: 18.5.19.6
Gliederungstext: Rüge durch die bloße Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt
abweichenden Angebots
RZ 2960
In der bloßen Abgabe eines vom Ausschreibungsinhalt abweichenden Angebots liegt
nicht ohne Weiteres eine schlüssige Rügeerklärung i.S.d. § 107 Abs. 3 GWB. An eine
solche Rüge sind zwar im formalen Sinne keine hohen Anforderungen zu stellen. Gleichwohl
muss - auch und gerade vom Empfängerhorizont des Auftraggebers - zweifelsfrei zu erkennen
sein, dass der Bieter ein bestimmtes Verhalten der Vergabestelle mit dem Ziel der
Fehlerkorrektur konkret als vergaberechtswidrig angreifen will. Einen derartigen Inhalt kann
der Angebotserklärung nicht beigemessen werden (OLG Dresden, B. v. 11.09.2006 - Az.:
WVerg 13/06; VK Brandenburg, B. v. 07.11.2007 - Az.: VK 42/07; VK Sachsen, B. v.
09.02.2009 - Az.: 1/SVK/071-08).
GliederungsNR: 18.5.20
Gliederungstext: Notwendigkeit des Zugangs der Rüge
RZ 2961
Die Rüge ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung; sie muss dem Auftraggeber also
auch spätestens mit Ablauf dieser Frist zugegangen sein, sonst ist die Rüge als verspätet
und der Antrag als unzulässig zu betrachten (VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69 d VK –
72/2004; 1. VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06; B. v. 11.11.2005 - Az.:
1/SVK/130-05; B. v. 5.3.2002 - Az.: 1/SVK/009-02).
RZ 2962
Zugegangen ist eine Willenserklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers
gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt
der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Vollendet ist der Zugang dann, wenn die
Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich und nach der Verkehrsanschauung zu
erwarten ist (1. VK Sachsen, B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06; B. v. 08.06.2006 - Az.:
1/SVK/050-06). Eine Kenntnisnahme ist nach der Verkehrsanschauung nicht zu erwarten,
wenn ein Telefax um ca. 23.00 Uhr, außerhalb der üblichen Bürozeiten, zugeht (VK Sachsen,
B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06). Dies gilt auch, wenn der Bieter eine Rüge
nachmittags telefonisch avisiert (VK Hessen, B. v. 02.12.2004 - Az.: 69 d VK – 72/2004).
Rügen, die nach Dienstschluss bei der Vergabestelle eingehen, sind der Vergabestelle erst