18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
RZ 2954
Weist das Rügeschreiben die Erklärung "Einspruch/Beantragung einer Nachprüfung des
Verfahrens bei der zuständigen Vergabekammer " und am Ende den Satz "Zu dem bereits
erhobenen Einspruch beantragt die xxx GmbH hiermit gleichermaßen eine Nachprüfung des
Verfahrens bei der zuständigen Vergabekammer" auf, muss die Vergabestelle den
vorgetragenen Einwand prüfen und gegebenenfalls den Vergabefehler korrigieren. Sie
darf sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass sie nicht angesprochen ist, sondern nur die
Vergabekammer (OLG Celle, B. v. 19.8.2003 - Az.: 13 Verg 20/03).
GliederungsNR: 18.5.19.4
Gliederungstext: Rüge durch Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der
Vergabekammer
RZ 2955
Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer kann nicht als Rüge
im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB gesehen werden. Dies ergibt sich bereits aus Sinn und
Zweck des § 107 Abs. 3 GWB. Diese Regelung dient unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben zur Vermeidung unnötiger Nachprüfungsverfahren. Erkennt der Unternehmer Fehler
im Vergabeverfahren, muss er durch die Rüge dem Auftraggeber Gelegenheit geben, diese
Fehler zu korrigieren Aus diesem Grund muss die Rüge gegenüber der Vergabestelle und
nicht gegenüber der Vergabekammer erfolgen (VK Brandenburg, B. v. 13.12.2006 - Az.: 1
VK 53/06).
RZ 2956
Aufgrund der fehlenden Rüge hat die Vergabestelle keine Gelegenheit, die Vorwürfe
außerhalb eines Nachprüfungsverfahrens zu prüfen und ggf. abzuhelfen. Aufgrund der
Präklusionsregelung des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist der Antrag daher unzulässig (OLG
Düsseldorf, B. v. 05.12.2006 - Az.: VII - Verg 56/06; VK Baden-Württemberg, B. v. 8.7.2002
- Az.: 1 VK 30/02, VK Brandenburg, B. v. 13.12.2006 - Az.: 1 VK 53/06; VK Lüneburg, B.
v. 8.11.2002 - Az.: 24/02; VK Nordbayern, B. v. 27.6.2001, Az.: 320.VK-3194-20/01).
GliederungsNR: 18.5.19.5
Gliederungstext: Rüge durch Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der
Vergabeprüfstelle
RZ 2957
Dem Sinn und Zweck der Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB kann neben der
unmittelbaren Rüge gegenüber dem Auftraggeber auch eine Anrufung der
Vergabeprüfstelle gemäß § 103 Abs. 2 GWB gerecht werden. Aufgabe der
Vergabeprüfstelle ist es nämlich gerade, die Vergabestelle gegebenenfalls anzuweisen,
rechtswidrige Maßnahmen aufzuheben und rechtmäßige Maßnahmen zu treffen, sowie die
Beteiligten zu beraten und streitschlichtend tätig zu werden. Da die Vergabeprüfstelle
verpflichtet ist, an sie gerichtete Anträge zumindest zu prüfen, wird sie den jeweiligen
Auftraggeber um eine entsprechende Stellungnahme zu bitten haben, so dass die
Vergabestelle mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit Kenntnis von der Rüge des Bieters erhält.
Zudem liegt in einer Anrufung der Vergabeprüfstelle insoweit ein Vorteil gegenüber einer
direkten Rüge gegenüber der Vergabestelle, als hierbei durch die Sachkompetenz der
Vergabeprüfstelle als unparteiischem Dritten eher ein Ausgleich zwischen den Beteiligten
herbeigeführt werden kann, als bei einer rein bilateralen Auseinandersetzung zwischen Bieter
und Vergabestelle. Eingedenk dessen wäre die Forderung nach einer weiteren direkten