18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Dies ist bei einer fernmündlichen Rüge nur sichergestellt, wenn sich der Bieter an den
zur Vertretung der Vergabestelle berufenen Vertreter wendet, der zur Abhilfe der
beanstandeten Fehler in der Lage ist (VK Brandenburg, B. v. 09.02.2005 - VK 86/04).
GliederungsNR: 18.5.19.2
Gliederungstext: Vom Auftraggeber beauftragte Dritte
RZ 2949
Die Frage, ob auch dann von einer Rüge gegenüber dem Adressaten "Auftraggeber"
gesprochen werden kann, wenn sie unstreitig nicht gegenüber diesem, sondern gegenüber
einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten ausgesprochen wurde, hängt entscheidend
davon ab, ob ein fachkundiges Bieterunternehmen aus der Bekanntmachung, den
Ausschreibungsunterlagen und/oder den sonstigen Umständen entnehmen durfte, dass die
vom Auftraggeber eingeräumte Vertretungsvollmacht des Dritten auch die
Entgegennahme einer etwaigen, für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
unabdingbare Rüge umfasste. Ein Antragsteller darf jedoch zumindest dann nicht davon
ausgehen, dass der beauftragte Dritte zur Entgegennahme der Rüge befugt ist, wenn die
Rüge die Beauftragung des Dritten mit der Durchführung des Vergabeverfahrens selbst
betrifft, weil der Bieter in diesen Fällen nicht sicher sein kann, dass der Dritte diese Rüge
auch an den Auftraggeber weitergibt. Betrifft die Rüge jedoch nicht die Einschaltung des
Dritten an sich, ist auf den Einzelfall abzustellen (VK Südbayern, B. v. 6.5.2002 - Az.: 12-
04/02).
RZ 2950
Ist in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig der Auftraggeber als Ansprechstelle
benannt, muss auch die Rüge dem Auftraggeber gegenüber ausgesprochen werden (OLG
Düsseldorf, B. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 49/03).
RZ 2951
Es reicht zur Wahrung der Rügefrist aus, wenn die Rüge bei dem vom Auftraggeber mit der
Durchführung der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro erhoben wird (VK
Brandenburg, B. v. 7.5.2002 - Az.: VK 14/02).
RZ 2952
Eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB kann auch bei einem vom Auftraggeber
eingeschalteten Ingenieurbüro erfolgen, wenn dessen bisherige Handlungen dem
Auftraggeber zuzurechnen waren. Dies ist der Fall, wenn das Ingenieurbüro im
Außenverhältnis zu den Bietern nahezu allein aufgetreten ist, z. B. bei LV-Anfragen,
Federführung beim Bietergespräch bei diesem, Fertigung des Absageschreibens nach § 13
VgV auf Kopfbogen des Ingenieurbüros (1. VK Sachsen, B. v. 12.6.2003 - Az.: 1/SVK/054-
03).
RZ 2953
Arbeiten mehrere Dritte für den öffentlichen Auftraggeber, ist zu klären, wer die mit der
Durchführung des Vergabeverfahrens zuständige Stelle ist; gibt es hierbei eine eindeutige
Zuordnung, kann die Rüge gegenüber den übrigen Dritten nicht wirksam erhoben werden
(VK Hessen, B. v. 26.3.2003 - Az.: 69 d VK - 13/2003).
GliederungsNR: 18.5.19.3
Gliederungstext: Rüge mit nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten