18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 sein das Verständnis des Auftraggebers von dem Rügenden und die Formulierung des Rügeschreibens (2. VK Hessen, B. v. 26.04.2007 - Az.: 69 d VK - 08/2007). RZ 2944 Bei der Rüge einer Bietergemeinschaft müssen also objektive Umstände vorliegen, aus denen die Vergabestelle einen Hinweis entnehmen kann, dass eine Zurechenbarkeit der Rüge zu der Bietergemeinschaft besteht (2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az.: VK 2 - 128/06; VK Hessen, B. v. 18.2.2002 - Az.: 69 d VK - 49/2001; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 09.05.2006 - Az.: 1/SVK/036-06; B. v. 08.07.2004 - Az.: 1/SVK/044-04). GliederungsNR: 18.5.18.3 Gliederungstext: Anforderungen an den Nachweis einer Bevollmächtigung RZ 2945 § 107 Abs. 3 GWB ist eine Vorschrift des öffentlichen Rechts. Die Rüge ist eine bloße Kritik oder auch ein Hinweis gegenüber der Vergabestelle. Soweit man überhaupt von einer Rechtsfolge der Rüge sprechen kann, kommt allenfalls in Betracht, dass die Rüge eine Zulässigkeitsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren ist. Hierbei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Rechtsfolge. Weitere - insbesondere zivilrechtliche - Rechtsfolgen der Rüge sind nicht ersichtlich. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über Rechtsgeschäfte können zwar auch im öffentlichen Recht Anwendung finden, jedoch nur bei Fehlen spezieller Vorschriften. Dies ist für den Nachweis einer Bevollmächtigung nicht der Fall, da im Verwaltungsrecht die Interessen an einer Sicherheit und Klarheit über die Bevollmächtigung hinreichend durch § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gewahrt werden (VK Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2004 - Az.: 1 VK 83/04; 1. VK Bund, B. v. 5.9.2001 - Az.: VK 1 - 23/01; 3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 01/2007). RZ 2946 Auf die Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB ist deshalb die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB (Vollmachtsurkunde) weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (OLG Düsseldorf, B. v. 5.12.2001 - Az.: Verg 32/01; VK Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2004 - Az.: 1 VK 83/04; 3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK 01/2007; im Ergebnis ebenso VK Lüneburg, B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-43/2005; B. v. 05.01.2006 - Az.: VgK-41/2005; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.01.2006 - Az.: VK-SH 31/05). GliederungsNR: 18.5.19 Gliederungstext: Adressat der Rüge GliederungsNR: 18.5.19.1 Gliederungstext: Auftraggeber RZ 2947 Die Rüge muss nach dem eindeutigen Wortlaut des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden (OLG Düsseldorf, B. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 49/03; VK Brandenburg, B. v. 08.09.2004 - Az.: VK 33/04; VK Münster, B. v. 16.02.2005 - Az.: VK 36/04). RZ 2948
Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009 Dies ist bei einer fernmündlichen Rüge nur sichergestellt, wenn sich der Bieter an den zur Vertretung der Vergabestelle berufenen Vertreter wendet, der zur Abhilfe der beanstandeten Fehler in der Lage ist (VK Brandenburg, B. v. 09.02.2005 - VK 86/04). GliederungsNR: 18.5.19.2 Gliederungstext: Vom Auftraggeber beauftragte Dritte RZ 2949 Die Frage, ob auch dann von einer Rüge gegenüber dem Adressaten "Auftraggeber" gesprochen werden kann, wenn sie unstreitig nicht gegenüber diesem, sondern gegenüber einem vom Auftraggeber beauftragten Dritten ausgesprochen wurde, hängt entscheidend davon ab, ob ein fachkundiges Bieterunternehmen aus der Bekanntmachung, den Ausschreibungsunterlagen und/oder den sonstigen Umständen entnehmen durfte, dass die vom Auftraggeber eingeräumte Vertretungsvollmacht des Dritten auch die Entgegennahme einer etwaigen, für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unabdingbare Rüge umfasste. Ein Antragsteller darf jedoch zumindest dann nicht davon ausgehen, dass der beauftragte Dritte zur Entgegennahme der Rüge befugt ist, wenn die Rüge die Beauftragung des Dritten mit der Durchführung des Vergabeverfahrens selbst betrifft, weil der Bieter in diesen Fällen nicht sicher sein kann, dass der Dritte diese Rüge auch an den Auftraggeber weitergibt. Betrifft die Rüge jedoch nicht die Einschaltung des Dritten an sich, ist auf den Einzelfall abzustellen (VK Südbayern, B. v. 6.5.2002 - Az.: 12- 04/02). RZ 2950 Ist in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig der Auftraggeber als Ansprechstelle benannt, muss auch die Rüge dem Auftraggeber gegenüber ausgesprochen werden (OLG Düsseldorf, B. v. 8.10.2003 - Az.: VII - Verg 49/03). RZ 2951 Es reicht zur Wahrung der Rügefrist aus, wenn die Rüge bei dem vom Auftraggeber mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragten Ingenieurbüro erhoben wird (VK Brandenburg, B. v. 7.5.2002 - Az.: VK 14/02). RZ 2952 Eine Rüge nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB kann auch bei einem vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro erfolgen, wenn dessen bisherige Handlungen dem Auftraggeber zuzurechnen waren. Dies ist der Fall, wenn das Ingenieurbüro im Außenverhältnis zu den Bietern nahezu allein aufgetreten ist, z. B. bei LV-Anfragen, Federführung beim Bietergespräch bei diesem, Fertigung des Absageschreibens nach § 13 VgV auf Kopfbogen des Ingenieurbüros (1. VK Sachsen, B. v. 12.6.2003 - Az.: 1/SVK/054- 03). RZ 2953 Arbeiten mehrere Dritte für den öffentlichen Auftraggeber, ist zu klären, wer die mit der Durchführung des Vergabeverfahrens zuständige Stelle ist; gibt es hierbei eine eindeutige Zuordnung, kann die Rüge gegenüber den übrigen Dritten nicht wirksam erhoben werden (VK Hessen, B. v. 26.3.2003 - Az.: 69 d VK - 13/2003). GliederungsNR: 18.5.19.3 Gliederungstext: Rüge mit nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten
Seite 1 und 2:
Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 3 und 4:
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
Seite 19 und 20:
Seite 21 und 22:
Seite 23 und 24:
Seite 25 und 26:
Seite 27 und 28:
Seite 29 und 30:
Seite 31 und 32:
Seite 33 und 34:
Seite 35 und 36:
Seite 37 und 38:
Seite 39 und 40:
Seite 41 und 42:
Seite 43 und 44:
Seite 45 und 46:
Seite 47 und 48:
Seite 49 und 50:
Seite 51 und 52:
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
Seite 57 und 58:
Seite 59 und 60:
Seite 61 und 62: Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 111: Weyand, Praxiskommentar Vergaberech
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181:
Alle anzeigen

18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?