18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Ein Rügeschreiben nach § 107 Abs. 3 GWB, das äußerlich im Namen eines tatsächlich
existierenden, aber nicht als Bieter am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmens gefertigt
wird, kann nach dem Rechtsgedanken der "falsa demonstratio" dem "richtigen" Bieter
zugeordnet werden, wenn die Auslegung des Schreibens ergibt, dass die Beanstandung für
diesen kraft seiner als Bieter im Vergabeverfahren erworbenen Rechtsstellung erhoben
werden sollte, und die Vergabestelle dies auch so verstanden hat (OLG Dresden, B. v.
11.9.2003 - Az.: WVerg 07/03).
GliederungsNR: 18.5.18.2
Gliederungstext: Rüge einer Bietergemeinschaft
RZ 2940
Eine schon bestehende Bietergemeinschaft, die im Verlaufe eines Vergabeverfahrens
einen Vergabeverstoß erkennt, hat einheitlich, vertreten durch das hierzu berufene
Mitglied oder durch jedes einzelne Mitglied zu rügen (2. VK Bund, B. v. 29.12.2006 - Az.:
VK 2 - 128/06; 1. VK Sachsen, B. v. 10.06.2008 - Az.: 1/SVK/026-08; B. v. 24.05.2007 -
Az.: 1/SVK/029-07; B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 09.05.2006 - Az.:
1/SVK/036-06). Es stellt keine reine Förmelei dar, dass für eine wirksame Rüge auch der
Partner einer Bietergemeinschaft zu rügen hat, auch wenn es sich bei dem Partner um eine
100%-ige Tochterfirma handelt und die Geschäftsführer identisch sind. Die Rechtsform
wurde gezielt gewählt, um in den Genuss der damit verbundenen Vorteile zu gelangen, womit
auch die rechtliche Verpflichtung korrespondiert, den Obliegenheit nachzukommen, die beide
Partner betreffen (VK Baden-Württemberg, B. v. 13.10.2005 - Az.: 1 VK 59/05; 1. VK
Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06).
RZ 2941
Danach ist eine nicht ausdrücklich im Namen der Bietergemeinschaft erhobene Rüge
eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft der Bietergemeinschaft zuzurechnen,
wenn das Mitglied mit Erklärung der Arbeitsgemeinschaft ermächtigt wurde, als
geschäftsführendes Mitglied die Arbeitsgemeinschaftsmitglieder gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten (VK Nordbayern, B. v. 12.10.2006 - Az.:
21.VK - 3194 - 25/06; im Ergebnis ebenso 3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3 VK
01/2007). Der Auftraggeber muss sich darauf verlassen können, dass die einmal
gegründete Bietergemeinschaft vom Zeitpunkt der Angebotsabgabe bis zur
Zuschlagserteilung existiert. Daran ist sowohl der Auftraggeber als auch die in der
Bietergemeinschaft vereinigten Bieter gebunden (3. VK Saarland, B. v. 09.03.2007 - Az.: 3
VK 01/2007).
RZ 2942
Eine Bietergemeinschaft, die sich erst kurz vor Angebotsabgabefrist bildet, muss auch
dann noch einmal selbst rügen, wenn einzelne ihrer Mitglieder bereits zu einer Zeit
gerügt haben, als die Bietergemeinschaft noch nicht bestand. Sie kann sich nicht erst im
Nachprüfungsverfahren auf diese Rügen beziehen und sich diese zu eigen machen. Rügen der
ursprünglichen Einzelunternehmen wachsen der Bietergemeinschaft nicht automatisch zu. Die
Bietergemeinschaft unterscheidet sich rechtlich von dem Einzelunternehmen - es besteht
keine rechtliche Identität - ; die Vergabestelle muss wissen, welche Rügen ggfls. noch aktuell
sind, auf die sie sich einstellen muss (1. VK Sachsen, B. v. 24.05.2007 - Az.: 1/SVK/029-07).
RZ 2943
Anderer Auffassung ist insoweit die VK Hessen. Danach ist im Wege der Auslegung zu
entscheiden, ob die Rüge der Bietergemeinschaft zuzurechnen ist. Anhaltspunkte können