18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
eines Nachprüfungsantrags an den Auftraggeber, der unmittelbar danach auch der
Vergabekammer übermittelt wird, nicht gerecht. Bei Zugrundelegung eines objektiven
Empfängerhorizonts kann der Auftraggeber diese Benachrichtigung nicht als Aufforderung
des Bieters verstehen, den Vergabeverstoß seinerseits zu beseitigen. Das Verhalten des
Bieters muss sich für den Auftraggeber vielmehr als bloße Unterrichtung über den von
dem Bieter eingeschlagenen Rechtsweg darstellen (1. VK Bund, B. v. 25.11.2003 - Az.: VK
1 - 115/03; 3. VK Bund, B. v. 25.08.2004 - Az.: VK 3 – 149/04; 1. VK Sachsen, B. v.
23.12.2004 - Az.: 1/SVK/129-04).
RZ 2935
Nach einer anderen Auffassung wird in der Übermittlung des Nachprüfungsantrags an
den Antragsgegner eine gleichzeitige Rüge gesehen, wenn z.B. bei Vorschaltung einer Rüge
der effektive Rechtsschutz in Gefahr gerät. Doch wird auch in diesem Fall verlangt, die
Rüge wegen der anderen Zielrichtung zumindest in einem kurzen zeitlichen Abstand
nachzuholen (OLG München, B. v. 07.08.2007 - Az.: Verg 08/07).
GliederungsNR: 18.5.18
Gliederungstext: Anforderungen an die Person des Rügenden (Antragstellers)
GliederungsNR: 18.5.18.1
Gliederungstext: Allgemeines
RZ 2936
Bei der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer muss der
interessierte Bieter namentlich benannt sein. Dieser Grundsatz ist auch auf die Rüge
anzuwenden, weil sie Zugangsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren ist (VK
Lüneburg, B. v. 17.05.2005 - Az.: VgK-16/2005). Deshalb sind die zu § 164 BGB
entwickelten Grundsätze insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden
(OLG Brandenburg, B. v. 28.11.2002 - Az.: Verg W 8/02).
RZ 2937
Es muss also offen und erkennbar sein, für welchen Bieter eine Rüge erhoben wird. Ist
dies nicht der Fall und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt offen gelegt, dass eine Rüge
auch für einen Dritten eingelegt werden sollte, kann die Rüge verspätet sein (3. VK Bund, B.
v. 19.07.2005 - Az.: VK 3 – 58/05). Ist z.B. ein Schreiben ausdrücklich als Rüge
bezeichnet und lässt klar erkennen, dass es von der Handwerkskammer im Auftrag
eines Bieters verfasst wurde, indem z.B. der Unterzeichner Bezug nimmt auf ein Telefonat,
das er „im Auftrag“ des Bieters mit einem Mitarbeiter geführt habe, um Klarheit über die
Ausschlussgründe zu erlangen, und erwähnt er die Bitte des Bieters, unterstützend für ihn
tätig zu werden, kann es nicht zweifelhaft sein, dass die Handwerkskammer als
Vertreterin des Bieters mit dessen Vollmacht handelt (2. VK Bund, B. v. 30.05.2007 -
Az.: VK 2 - 39/07).
RZ 2938
Die Einhaltung der Rügeverpflichtung des Antragstellers gemäß § 107 Abs. 3 GWB setzt
voraus, dass die Rüge eine gewisse Verbindlichkeit haben muss. Dies ist nur erfüllt, wenn sie
durch jemanden erfolgt, der im Verhältnis zum Auftraggeber als entscheidender
Ansprechpartner gilt oder von diesem zur Rüge bevollmächtigt wurde (1. VK Sachsen, B.
v. 23.5.2001 - Az.: 1/SVK/34-01).
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