18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
v. 17.08.2007 - Az.: 1 Verg 5/07; OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.: 1 Verg 4 und 5/06;
BayObLG, B. v. 11.05.2004 - Az.: Verg 003/04; OLG Schleswig-Holstein, B. v. 16.07.2009 -
Az.: 1 Verg 1/09; VK Münster, B. v. 26.10.2007 - Az.: VK 25/07). Der Senat hat über die
Kosten beider Rechtszüge zu befinden (OLG Karlsruhe, B. v. 11.07.2008 - Az.: 15 Verg
5/08; OLG Frankfurt, B. v. 10.04.2008 - Az.: 11 Verg 10/07, 11 Verg 13/07; OLG Naumburg,
B. v. 17.08.2007 - Az.: 1 Verg 5/07; OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06)
und somit nur eine (neue) Kostengrundentscheidung für beide Instanzen zu treffen und
den Beschwerdewert festzusetzen (OLG Naumburg, B. v. 17.08.2007 - Az.: 1 Verg 5/07;
OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06; OLG Koblenz, B. v. 08.06.2006 - Az.:
1 Verg 4 und 5/06).
RZ 2604
Die Rechtsprechung, wonach die einen Nachprüfungsantrag zurückweisende Entscheidung
der Vergabekammer durch eine nachträglich erklärte Rücknahme des Nachprüfungsantrags
insgesamt und rückwirkend wirkungslos werde, betrifft nur solche Fälle, in denen die
Kostenentscheidung der Vergabekammer infolge eines Rechtsmittels noch nicht
bestandskräftig geworden ist. Richtet sich das Rechtsmittel eines Antragsteller
ausschließlich gegen die Festsetzung der Gebühren der Vergabekammer, aber nicht zu dem
Gegenstandswert, der für die Berechnung der im Verfahren vor der Vergabekammer
entstandenen Rechtsanwaltsgebühren maßgebend ist und für den § 50 Abs. 2 GKG
entsprechend herangezogen wird, ist der Beschluss hinsichtlich des Gegenstandswerts für die
Berechnung der im Verfahren vor der Vergabekammer entstandenen Rechtsanwaltsgebühren
bestandskräftig (OLG Frankfurt, B. v. 16.02.2009 - Az.: 11 Verg 17/08).
RZ 2605
Von einer Entscheidung des Vergabesenats "in der Sache" ist aber auch auszugehen, wenn
im nachfolgenden Beschwerdeverfahren des Senats durch näher begründeten Beschluss
vorab über eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gemäß §
118 Abs. 1 Satz 3 GWB befunden wird und - erst - daraufhin die sofortige Beschwerde
zurückgenommen wird. Anders als im Falle einer Zurückverweisung durch den
Vergabesenat bedarf es in diesem Fall auch einer weiteren Entscheidung der Vergabekammer
nicht mehr. Die sonach durch das Beschwerdeverfahren begründete Zuständigkeit des
Oberlandesgerichts für die Kostenfestsetzung erstreckt sich aber auch auf die Kosten
eines verbundenen Vergabenachprüfungsverfahrens. Zwar kann dieses - bei isolierter
Betrachtung - nicht ins Beschwerdeverfahren gelangt sein. Aber beide Verfahren wurden von
der Vergabekammer zu einem Verfahren verbunden. Beide Nachprüfungsanträge wurden von
unterschiedlichen Antragstellerinnen gestellt, die auch von verschiedenen Rechtsanwälten
vertreten wurden. Die Vergabekammer hat dementsprechend auch - bis zuletzt - beide
Nachprüfungsverfahren mit verschiedenen Aktenzeichen erfasst und die Akten - tatsächlich -
nicht verbunden. Gleichwohl wurden die Verfahren nicht lediglich - schlicht - zu paralleler
Verhandlung und Entscheidung verbunden. Vielmehr hat die Vergabekammer ihr insoweit
bestehendes Ermessen dahin ausgeübt, dass es beide Nachprüfungsverfahren "zur
gemeinsamen Verfahrensdurchführung und Entscheidung" zu einem rechtlich einheitlichen
Verfahren verbunden hat (OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17 Verg 5/06).
GliederungsNR: 18.3.6.3
Gliederungstext: Literatur
RZ 2606