18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
GliederungsNR: 18.5.14.3
Gliederungstext: Mündliche Rüge
RZ 2927
Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 107 Abs. 3 GWB noch aus Sinn und Zweck der
Vorschrift, dass die Rüge immer schriftlich erfolgen muss. Wenn sie unbestritten mündlich
gegenüber Vertretern des Auftraggebers erfolgt, die in der Lage sind, die Beanstandungen
auszuräumen, ist das ausreichend (OLG Dresden, B. v. 21.10.2005 - Az.: WVerg 0005/05;
OLG Düsseldorf, B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 31.10.2007 - Az.: VII – Verg
24/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 19.05.2004 - Az.: 1 VK 25/04, B. v. 29.11.2002 - Az.:
1 VK 62/02; 2. VK Bund, B. v. 08.06.2006 - Az.: VK 2 - 114/05; VK Münster, B. v.
13.02.2008 - Az.: VK 29/07; B. v. 28.06.2007 - Az.: VK 10/07; B. v. 19.09.2006 - Az.: VK
12/06; 1. VK Sachsen, B. v. 01.06.2006 - Az.: 1/SVK/045-06; B. v. 18.6.2003 - Az.:
1/SVK/042-03, B. v. 10.9.2003 - Az.: 1/SVK/107-03; VK Südbayern, B. v. 21.04.2009 - Az.:
Z3-3-3194-1-09-02/09).
GliederungsNR: 18.5.14.4
Gliederungstext: Rüge per E-Mail
RZ 2928
Rügt ein Antragsteller mittels E-Mail Vergabeverstöße, kann der Nachprüfungsantrag in
zulässiger Weise hierauf gestützt werden (1. VK Bund, B. v. 8.1.2004 - Az.: VK 1 - 117/03;
VK Münster, B. v. 19.09.2006 - Az.: VK 12/06).
GliederungsNR: 18.5.15
Gliederungstext: Unterschriftserfordernis
RZ 2929
Die Rüge gemäß § 107 Abs. 3 GWB ist an keine Form gebunden. Sie muss lediglich für die
Auftraggeberseite eindeutig erkennen lassen, wer sich gegen den Verfahrensablauf wendet,
in welchem Sachverhalt der Verfahrensverstoß gegen Vergaberecht gesehen wird, dass die
Änderung dieses Sachverhaltes ernsthaft, also auch mit der Bereitschaft, gegebenenfalls ein
Nachprüfungsverfahren einzuleiten, begehrt wird. Bei einer fehlenden Unterschrift ist dies
nicht eindeutig der Fall, da der Auftraggeber z. B. nicht eindeutig erkennen kann, von wem
die "Rüge" stammt, ob sie ernstlich gemeint ist usw. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet,
zur Beseitigung des Zweifels beizutragen (Hinweis, Rückfrage usw.).
GliederungsNR: 18.5.16
Gliederungstext: Wahl des Versandweges der Rüge
GliederungsNR: 18.5.16.1
Gliederungstext: Grundsatz
RZ 2930
Im Allgemeinen ist den Anforderungen des § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB genügt, wenn die
Erklärung unverzüglich abgesandt wird. Unerwartete Verzögerungen bei der Übermittlung
der Erklärung hat der Absender nicht zu verantworten. In der Regel ist die Wahl des
einfachen Postweges ausreichend und eine schnellere Übermittlung, insbesondere durch
Telegramm, nicht erforderlich (VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.04.2008 - Az.: VK-SH
03/08). Der Absender kann ein Verzögerungsrisiko aber nur insoweit auf den Empfänger
abwälzen, als die Verzögerung seinem Einfluss entzogen ist. Eine schuldhafte Verzögerung