18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
Verfahrensverstöße im Vergabeverfahren in einer Weise mitteilen, die der Vergabestelle eine
Korrektur im frühestmöglichen Stadium erlaubt. Dementsprechend soll auch die
Vergabekammer nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befasst werden, die im Fall einer
rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden
können (VK Brandenburg, B. v. 27.03.2008 - Az.: VK 5/08).
GliederungsNR: 18.5.12.17
Gliederungstext: Aufhebung der Ausschreibung
RZ 2915
Mit Blick darauf, dass nach der einheitlichen Rechtsprechung auch die Aufhebung einer
Ausschreibung in einem Vergabenachprüfungsverfahren angegriffen werden kann (vgl. die
Kommentierung zu § 102 GWB RZ 2367), ist eine entsprechende Rüge erforderlich.
GliederungsNR: 18.5.12.18
Gliederungstext: Ersetzung der Rüge durch Kenntnis der Vergabestelle von
Vergabeverstößen
RZ 2916
Eine Kenntnis der Vergabestelle von möglichen Rechtsverstößen ersetzt nicht eine
ausdrückliche Rüge seitens des Bieters. Nach dem Charakter der Rügeverpflichtung entbindet
eine etwaige Kenntnis von Rügetatbeständen der Vergabestelle den Bieter nicht von seiner
Pflicht, ausdrücklich zu rügen und Abhilfe der erkannten Verstöße zu fordern (VK Baden-
Württemberg, B. v. 8.7.2002 - Az.: 1 VK 30/02).
GliederungsNR: 18.5.13
Gliederungstext: Zeitliche Abhängigkeiten zwischen der Erklärung der Rüge und der
Einreichung des Nachprüfungsantrags?
RZ 2917
Die Rechtsprechung hierzu ist nicht einheitlich.
RZ 2918
Nach Auffassung der VK Nordbayern (B. v. 3.4.2002 - Az.: 320.VK-3194-07/02) dient die
Rüge vorrangig dem Zweck, der Vergabestelle die Möglichkeit zur Überprüfung und
gegebenenfalls Korrektur ihres eigenen Verhaltens zu geben, bevor sie mit einem
Nachprüfungsantrag überzogen wird. Die Rüge ist demnach grundsätzlich vor dem
Nachprüfungsantrag zu erklären (ebenso VK Baden-Württemberg, B. v. 28.05.2009 - Az.: 1
VK 22/09; 1. VK Bund, B. v. 16.06.2006 - Az.: VK 1 - 34/06; VK Hessen, B. v. 10.7.2002 -
Az.: 69 d VK - 28/2002; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 15.01.2008 - Az.: VK 2 LVwA LSA –
28/07).
RZ 2919
Demgegenüber sieht nach einer anderen Meinung das Gesetz (GWB) eine Wartefrist
zwischen der Erklärung der Rüge und der Einreichung des Nachprüfungsantrags nicht vor, so
dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags von der Beachtung einer solchen Wartefrist
auch nicht abhängig gemacht werden kann (OLG Dresden, B. v. 17.8.2001 - Az.: WVerg
0005/01; OLG Düsseldorf (B. v. 18.7.2001 - Az.: Verg 16/01; VK Baden-Württemberg, B. v.
7.3.2003 - Az.: 1 VK 06/03, 1 VK 11/03; VK Hamburg, B. v. 25.7.2002 - Az.: VgK FB 1/02;
VK Münster, B. v. 30.04.2009 - Az.: VK 4/09; VK Schleswig-Holstein, B. v. 20.01.2009 -
Az.: VK-SH 17/08; offen gelassen vom BayObLG, B. v. 3.7.2002 - Az.: Verg 13/02).