18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
ermöglichen, der Beanstandung abzuhelfen und so unnötige Nachprüfungsverfahren zu
vermeiden. Diese Funktion kann auch die Rüge eines Dritten erfüllen (OLG Celle, B. v.
15.12.2005 - Az.: 13 Verg 14/05; VK Schleswig-Holstein, B. v. 05.01.2006 - Az.: VK-SH
31/05).
RZ 2911
Die Rügeobliegenheit entfällt nicht dadurch, dass ein anderer Bieter seinerseits einen
Nachprüfungsantrag gestellt hatte. Eine Rüge kann nur ausnahmsweise entbehrlich sein,
wenn die Vergabestelle bereits die Rüge eines anderen Bieters gegen denselben Verstoß
erkennbar endgültig als unberechtigt zurückgewiesen hat (VK Nordbayern, B. v.
28.01.2009 - Az.: 21.VK - 3194 - 63/08).
GliederungsNR: 18.5.12.14
Gliederungstext: Unzumutbare Forderungen des Auftraggebers
RZ 2912
Auf eine unzumutbare Forderung kann ein Ausschluss eines Bieters nicht gestützt
werden. Dann kann ein diesbezüglicher Nachprüfungsantrag aber auch nicht unzulässig
mangels Rüge sein. Wenn eine Forderung unzumutbar und tatsächlich nicht zu rechtfertigen
ist, kann auch keine Rügepflicht seitens des Bieters zu einem früheren Zeitpunkt als dem
Informationszeitpunkt bestehen. Für rechtlich umstrittene oder zweifelhafte Forderungen in
den Verdingungsunterlagen kann eine positive Kenntnis, die zur unverzüglichen Rüge
verpflichtet, nicht angenommen werden, so dass es in diesem Zusammenhang auch nicht
darauf ankommt, ob ein Antragsteller als erfahrener Anbieter in Vergabeverfahren z.B. um
die Problematik fehlender Erklärungen wissen muss, zumal wenn er regelmäßig anwaltlich
beraten ist (VK Arnsberg, B. v. 07.09.2005 - Az.: VK 16/2005).
GliederungsNR: 18.5.12.15
Gliederungstext: Rügepflicht auch hinsichtlich solcher Vergaberechtsverstöße, die ein
Bieter für irreparabel hält
RZ 2913
Keine generelle Entbehrlichkeit einer Rüge ergibt sich allein daraus, dass der Bewerber
einen Verfahrensverstoß für irreparabel hält. Denn es sollte der Vergabestelle Gelegenheit
gegeben werden, diese Frage - aufgrund entsprechender Rüge - selbst zu beurteilen. Dies
muss umso mehr gelten, wenn der Beschwerdeführer selbst von einer Nichtigkeit des erteilten
Zuschlags ausgeht, sodass die Zuschlagserteilung erst recht einer (erstmaligen)
Ausschreibung nicht im Wege gestanden hätte (OLG Karlsruhe, B. v. 06.02.2007 - Az.: 17
Verg 7/06).
GliederungsNR: 18.5.12.16
Gliederungstext: Rügepflicht auch für schwerwiegende Vergaberechtsverstöße
RZ 2914
Auch bei vermeintlichen Vergaberechtsverstößen, die sehr schwer wiegen, ist die Rüge
nicht verzichtbar. Eine andere Sichtweise ist mit dem Sinn und Zweck des § 107 Abs. 3
GWB nicht vereinbar. Der Gesetzgeber sieht in dieser Vorschrift eine Präklusionsregel unter
dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, durch die effektiver Bieterrechtsschutz und
Auftraggeberinteresse in ein ausgewogenes Verhältnis gesetzt werden sollen. Ein Anbieter
soll Vergabefehler nicht auf Vorrat sammeln. Geschützt wird das öffentliche Interesse an
einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens. Bewerber oder Bieter sollen