18. § 107 GWB - Einleitung, Antrag Einleitung, Antrag (1) Die ...

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 3. Auflage 2009 – Stand: 17.08.2009
betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Entscheidung über die Aussichten eines
Nachprüfungsantrags treffen kann (VK Rheinland-Pfalz, B. v. 14.06.2005 - Az.: VK 16/05).
RZ 2902
Nach einer tendenziell anderen Auffassung kann ein Festhalten an der Rügeobliegenheit
zweieinhalb Tage vor Ablauf der Zuschlagsfrist nicht als überflüssige Förmelei bezeichnet
werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Rügepflicht des Bieters nur ausnahmsweise
entfallen. Das wäre dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber von vornherein eindeutig zu
erkennen gegeben hätte, dass er unumstößlich an seiner Entscheidung festhalten wird, er also
unter keinen Umständen, auch nicht auf Rüge eines Bieters hin, gewillt ist, einen
vorliegenden Vergaberechtsverstoß abzustellen. Steht der Ablauf der Frist zweieinhalb Tage
bevor, ist der Antragsteller verpflichtet, eine beschleunigte Form der Einlegung der Rüge
zu wählen, um dem Gebot der Unverzüglichkeit zu genügen (1. VK Brandenburg, B. v.
21.12.2005 - Az.: 1 VK 79/05).
RZ 2903
Auch ein unmittelbar bevorstehender Zuschlag, der einen Tag nach Eingang des
Nachprüfungsantrags möglich gewesen wäre, vermag die Entbehrlichkeit einer Rüge nicht
zu begründen. Sinn und Zweck der Rügeobliegenheit werden ausgehöhlt, wenn man bei
solchen Fallkonstellationen auf die Einhaltung der Rügeobliegenheit gänzlich verzichtet. Die
14-Tage-Frist des § 13 VgV ist eine (ausreichend bemessene) Frist, innerhalb der ein
(potenzieller) Antragsteller eine vorgesehene Zuschlagsentscheidung mit dem Ziel der
Abänderung rügen kann und bei unterbliebener Abänderung noch rechtzeitig einen das
Zuschlagsverbot des § 13 VgV perpetuierenden Nachprüfungsantrag stellen kann. Diese vom
Gesetzgeber gewollte Abfolge von Rüge, möglicher Abhilfe und Nachprüfungsantrag als
ultima ratio kann vom Antragsteller nicht dadurch umgangen werden, dass er mit
seinem Nachprüfungsantrag bis zum letzten Tag des Ablaufs der 14-Tage-Frist des § 13
VgV wartet (1. VK Bund, B. v. 26.08.2004 - Az.: VK 1 – 165/04).
GliederungsNR: 18.5.12.9
Gliederungstext: Rügepflicht bei verschiedenen Verfahrensabschnitten
RZ 2904
Erhebt ein Bieter z.B. innerhalb der Angebotsfrist – erfolglos – Rüge gegen eine fehlerhafte
Leistungsbeschreibung, so macht dies gleichwohl nach Fortführung des
Vergabeverfahrens und Bekanntgabe der beabsichtigten Zuschlagerteilung die Rüge der
vermeintlich fehlerhaften Wertung der Hauptangebote nicht entbehrlich (VK Schleswig-
Holstein, B. v. 31.03.2005 - Az.: VK-SH 05/05).
GliederungsNR: 18.5.12.10
Gliederungstext: Erneute Rügepflicht bei Wiederholung von Verfahrensabschnitten
RZ 2905
Die vollständige Wiederholung eines Verfahrensabschnitts verpflichtet nicht nur die
Vergabestelle, sondern alle Verfahrensbeteiligten, die maßgeblichen Vergabevorschriften
nochmals in vollem Umfang zu beachten. Das bedeutet für den Bieter, dass er für einen im
zweiten Durchgang entdeckten Vergabeverstoß auch seine aus § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB
folgende Obliegenheit zur unverzüglichen Rüge neu beachten muss (OLG Koblenz, B. v.
18.9.2003 - Az.: 1 Verg 4/03).
GliederungsNR: 18.5.12.11